URI: 

       # taz.de -- Grünen-Politiker Habeck über Merkel: „Angst vor grüner Mehrheit“
       
       > Schleswig-Holsteins Umweltminister kritisiert, dass Ceta, das
       > Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, „durchgedrückt“ werden soll.
       
   IMG Bild: Ceta gilt den Freihandelsgegnern als Blaupause für TTIP, das Abkommen zwischen der EU und den USA
       
       Vor allem bei der SPD sorgte die Ankündigung aus Brüssel, das EU-Abkommen
       mit Kanada ohne nationale Parlamente durchzusetzen, für Empörung.
       Allerdings geht es nicht nur um den Bundestag, sondern auch um den
       Bundesrat. 
       
       taz: Herr Habeck, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt, das
       umstrittene Freihandelsabkommen Ceta sei Handelspolitik und eine
       „EU-only“-Sache. Was halten Sie daran für falsch? 
       
       Robert Habeck: Das wäre eine Entscheidung ohne Bürgernähe. Wir haben ja
       noch keine Vereinigten Staaten von Europa, sondern in jedem
       EU-Mitgliedstaat eigene demokratische Diskussionen. Die EU ist nach dem
       Brexit-Votum ohnehin schon in der Krise. Ceta durchzudrücken ist falsch.
       
       Juncker beruft sich auf eine juristische Analyse und das gute Recht der EU. 
       
       Das ist keine juristische, sondern eine politische Frage.
       
       Kanzlerin Angela Merkel will immerhin den Bundestag um eine, so sagte sie,
       „Meinungsbildung“ bitten. Den Bundesrat erwähnt sie nicht. Was heißt das? 
       
       Sie hat Angst vor der grünen Mehrheit im Bundesrat.
       
       Wäre die grüne Ablehnung denn sicher? Baden-Württembergs Ministerpräsident
       Winfried Kretschmann hat sich noch nicht festgelegt. 
       
       Einige Landesregierungen bilden sich noch abschließend ihre Meinung. Ich
       selbst halte den Ceta-Vertrag, so wie er ist, für nicht zustimmungsfähig.
       
       Was ist so schlimm an Ceta? 
       
       Globaler Handel und Internationalität sind wichtig. Aber gerade deshalb
       müssen wir doch aufpassen: Die erkämpften Rechte der Bürger, der Schutz der
       Verbraucher, der Arbeitnehmer, der Umwelt dürfen nicht zur
       Verhandlungsmasse werden. Das ist aber bei Ceta und beim TTIP-Abkommen mit
       den USA die Gefahr. Sie degradieren demokratische Errungenschaften zu
       Handelshemmnissen.
       
       Haben Sie einen Hebel, damit der Bundesrat doch noch gehört wird? 
       
       Der Bundesrat kann sich nicht selbst helfen. Formal können die Regierungen
       der Mitgliedstaaten Ceta zu einem Abkommen erklären, bei dem die nationalen
       Parlamente in jedem Fall beteiligt werden müssen, also Frau Merkel und ihre
       Kollegen. Doch das müssten sie einstimmig machen.
       
       Und: Italien hat sich dem bereits entgegengestellt. Die EU würde womöglich
       auch nur mehr geschwächt, wenn sie Ceta nicht durchbringen könnte. Oder?
       
       Das Gegenteil stimmt. Die Verfahren jetzt zeigen doch, dass die
       europäischen Institutionen nicht dem genügen, was wir als lebendige moderne
       Demokratie haben wollen. Der Reformbedarf wird also noch einmal mehr
       deutlich.
       
       30 Jun 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hanna Gersmann
       
       ## TAGS
       
   DIR Robert Habeck
   DIR Freihandel
   DIR CETA
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Europäische Union
   DIR CETA
   DIR Lesestück Interview
   DIR CETA
   DIR CETA
   DIR Schwerpunkt TTIP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Freihandelsabkommen Ceta: Auf der Kippe
       
       Die Regierung in Ottawa setzt weiter auf das Abkommen mit der EU. Doch
       Premier Trudeau ist zum Zuschauen verdammt.
       
   DIR Freihandelsabkommen mit Kanada: Wo hakt's in Europa bei Ceta?
       
       Das Abkommen soll nun doch von allen Parlamenten in der EU ratifiziert
       werden. Das wird kein Selbstläufer.
       
   DIR Mitspracherecht bei Ceta-Abkommen: Promi-Grüne kündigen Nein an
       
       Im Bundesrat wollen die Grünen gegen Ceta votieren, sagen Jürgen Trittin
       und Robert Habeck. CSU-Politiker Ramsauer findet „sehr viel Irrationales“
       am Widerstand.
       
   DIR Kommentar EU und das CETA-Abkommen: Misstrauen mit Folgen
       
       Die EU will nun doch die nationalen Parlamente zum Ceta-Abkommen befragen.
       Ist das demokratischer? Ein Pro & Contra.
       
   DIR EU-Handelsabkommen mit Kanada: Länder sollen über Ceta abstimmen
       
       Trotz der gegenteiligen Ansage von EU-Kommissionschef Juncker sollen nun
       die nationalen Parlamente über das Ceta-Abkommen abstimmen.
       
   DIR Laurie Penny über den Brexit: „Ja, es ist Panik“
       
       Die Stimmung in Großbritannien hat sich verfinstert, sagt die Feministin.
       Sie warnt davor, dass die Linke sich zerfleischt. Und bittet: Lasst uns
       nicht allein.
       
   DIR Kommentar Abkommen ohne Bundestag: Junckers Ceta-Affront
       
       Die Aktion zeugt nicht nur von undemokratischem Verständnis. Es ist
       schlicht dämlich, nicht mal eine Woche nach dem No der Briten.
       
   DIR Brüssel contra Mitgliedstaaten: EU will Ceta allein durchboxen
       
       Kritiker wollen das EU-Kanada-Abkommen im Bundesrat stoppen. Doch ob der
       überhaupt gefragt wird, ist offen.
       
   DIR Die Grünen und der Freihandel: Die Front gegen Ceta bröckelt
       
       Die Grünen stehen vereint gegen das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta?
       Interne Mails wecken nun Zweifel daran.