# taz.de -- Räumung in der Rigaer Straße in Berlin: Polizeidaten auf Neonazi-Seite?
> Auf einer rechtsextremen Website sind offenbar Unterlagen vom
> Polizeieinsatz in der Rigaer Straße veröffentlicht worden. Nun ermittelt
> der Staatsschutz.
IMG Bild: Warum wissen Rechtsextreme Internes über den Polizeieinsatz in der Rigaer Straße?
Berlin dpa | Auf einem Neonazi-Blog sind möglicherweise Unterlagen eines
Polizeieinsatzes in der Rigaer Straße veröffentlicht worden. Es seien
offenbar persönliche Daten von Personen zu sehen, die in der Rigaer Straße
94 von der Polizei kontrolliert wurden, teilte der innenpolitische Sprecher
der Linken im Abgeordnetenhaus, Hakan Tas, mit. „Der polizeiliche
Staatsschutz prüft den Vorgang derzeit“, sagte ein Sprecher der
Innenverwaltung.
Auf der Internetseite sind mehrere Namen – teilweise geschwärzt – zu sehen
sowie die Geburtsjahre und Geburtsorte. Teilweise steht der Vermerk „OfW“
darunter. Die Abkürzung steht für „Ohne festen Wohnsitz“.
Es werde wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen
ermittelt, teilte die Polizei mit. „Den Mitarbeitern des
Landeskriminalamtes wurde heute Vormittag der Sachverhalt mitgeteilt,
wonach auf einer Internetseite personenbezogene Daten veröffentlicht worden
sein sollen, die aus einem polizeiinternen Bericht stammen könnten“, teilte
sie mit. Die Prüfung der Ermittler zur Echtheit und Herkunft des
veröffentlichten Dokuments dauere an.
„Sollte sich bestätigen, dass interne Unterlagen der Berliner Polizei an
Neonazis gelangen, wäre das ein handfester Skandal“, sagte Tas.
In einer Mitteilung der Gruppe „Rigaer94“ heißt es: „Wir sehen in der
willkürlichen Datensammlung über das Haus und alle Personen, welche die
Polizei-Checkpoints passieren, einen weitreichenden Eingriff in unser
Leben, der sicherlich auch jeder rechtlichen Grundlage entbehrt.“ Die
einzige Konsequenz müsse sein, dass sich die Polizei sofort aus der Rigaer
Straße zurückzieht.
Am 22. Juni hatte die Polizei eine Teilräumung des von Linksautonomen
bewohnten Hauses in der Rigaer Straße 94 geschützt. Seitdem brannten nachts
zahlreiche Autos und es gab Angriffe auf Polizisten und Büros.
1 Jul 2016
## TAGS
DIR Rigaer Straße
DIR Rechtsextremismus
DIR Rigaer Straße
DIR Rigaer Straße
DIR Rigaer Straße
DIR Rigaer Straße
DIR Rigaer Straße
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Festnahme eines Auto-Brandstifters: Ein „Insider“ der Szene
In Berlin wird ein Brandstifter ertappt, vermutet wird eine Verbindung zur
Rigaer Straße. Der Festgenommene ist wohl Zuträger der Behörden.
DIR Kommentar Sicherheit und Rigaer Straße: Kleinkrieg mit Großaufgebot
Frank Henkels Kampf gegen Berlins linke Szene führt zu Chaos. Doch auch
wohlmeinende Politiker, die Gespräche fordern, liegen falsch.
DIR Kolumne Lügenleser: Es gibt keinen Preis für Freiraum
Die Berliner Polizei hat ein linkes Projekt geräumt. Kosten: 1 Million
Euro. Politik und Presse sind ganz aufgeregt. Doch sie haben keine Ahnung.
DIR Großeinsatz gegen linkes Hausprojekt: Hausverbot für Polizisten
Die Nerven liegen blank im Konflikt rund um das Hausprojekt in der Rigaer
Straße 94 in Berlin. Jetzt wird es selbst beim Bäcker gegenüber
ungemütlich.
DIR Konflikt um die Rigaer 94: Polizei marschiert durch
Immer wieder nutzen Polizisten Nachbargebäude für ihre Einsätze in der
Rigaer 94. Dabei lassen sie sogar Dritte aufs Dach. Ein Anwohner erstattete
nun Anzeige.