# taz.de -- Parlamentswahl in Australien: Koalition bangt um Sitze
> Die Wahl in Australien hat bislang keine klaren Mehrheiten
> hervorgebracht. Ein endgültiges Ergebnis soll erst in ein paar Tagen
> feststehen.
IMG Bild: Malcolm Turnbull: Klare Sicht? Noch nicht
Canberra dpa | [1][Nach nur drei Amtsjahren] und herben Mandatsverlusten
bei der Parlamentswahl muss die konservative Regierungskoalition in
Australien um ihre Macht bangen. Sie verlor bei der Parlamentswahl am
Samstag nach Hochrechnungen womöglich mehr als 14 Sitze. Das Ergebnis war
so eng, dass die Wahlkommission nicht wie erwartet einen Sieger küren
konnte. Nach ihren Angaben hatte die Koalition am Sonntag nur 67 Mandate so
gut wie sicher, die linke Labor-Opposition 71.
In Australien herrscht Wahlpflicht. Wahllokale sind teils schon vor dem
eigentlichen Wahltag offen. Wer verhindert ist, kann seine Stimme vorab
abgeben oder schriftlich wählen.
Das Ergebnis ist deshalb noch nicht endgültig, da eben diese
Briefwahlstimmen und vor dem Wahltag in abgegebene Stimmen überraschend
erst Dienstag ausgezählt werden. Einen Grund dafür nannte die
Wahlkommission nicht. Fünf Sitze dürften an kleine Parteien gehen und in
elf Wahlkreisen war das Ergebnis noch völlig offen. Im Parlament mit 150
Sitzen sind für eine Mehrheit 76 Mandate nötig. Bislang hatte die Koalition
90 Sitze, Labor 55.
„Ein klareres Ergebnis wäre uns lieber gewesen“, sagte Turnbull (61) am
Sonntag. „Ich bin aber zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für die
Koalition zusammenbekommen.“ Traditionell gingen Briefwahlstimmen
mehrheitlich an die Konservativen. Oppositionsführer Bill Shorten (49)
feierte den Gewinn von wahrscheinlich mindestens 17 Mandaten wie einen
Sieg. „Labor ist zurück!“ rief er vor jubelnden Anhängern.
Turnbull warf der Labor-Partei Wählerbetrug vor. Sie hatte am Samstag
während der Stimmabgabe tausende SMS verschickt mit der Warnung, die
Regierung wolle den Gesundheitsdienst Medicare privatisieren. Viele
Empfänger dachten, die Botschaft käme von Medicare direkt. „Diese Lüge hat
uns leider Stimmen gekostet“ sagte Turnbull. Seine Partei beschwerte sich,
die Polizei nahm Ermittlungen auf.
Turnbull war erst seit September im Amt. Er hatte den oft in Fettnäpfchen
tretenden [2][Wahlsieger von 2013, Tony Abbott, gestürzt]. Das hat in
Australien fast schon Tradition: Seit 2010 wurde der Regierungschef dreimal
bei parteiinternen Revolten gestürzt, zweimal innerhalb der Labor-Partei,
die 2013 abgewählt wurde.
Turnbull war mit dem Versprechen von mehr Wachstum und Arbeitsplätzen
angetreten. Labor-Chef Shorten versprach mehr Ausgaben für Bildung und das
Gesundheitswesen. Aus Rücksicht auf [3][die mächtige aber klimaschädliche
Kohleindustrie] mieden beide das Thema Klimawandel.
3 Jul 2016
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