# taz.de -- Rigaer Straße in Berlin: Merkel will auch (mit)reden
> Selbst die Bundeskanzlerin meldet sich jetzt zu Wort zu dem
> Friedrichshainer Kiezkonflikt – nicht unbedingt im Sinne von Parteifreund
> Frank Henkel.
IMG Bild: Was rät Kanzlerin Merkel hier Frank Henkel?
In Friedrichshain-Kreuzberg ist man ja öfter der Meinung, man man sei der
Nabel mindestens Deutschlands, wenn nicht der Welt. Am Dienstagabend kam
dafür die Bestätigung: Angela Merkel schaltete sich in den Konflikt um das
Haus Rigaer Straße 94 ein. Ja, die Bundeskanzlerin höchstpersönlich.
Was Merkel dem CDU-Haussender Sat.1 sagte, klang anfangs kanzlermäßig
banal. „Wir sollen einfach sehr klar sagen, was sind die Erwartungen. Und
die sind alle gleich: dass man sich an die Gesetze hält, dass es ein
Gewaltmonopol des Staates gibt.“ So weit, so erwartbar, selbst für eine
Frau, die zu DDR-Zeiten mal selbst eine Wohnung besetzt hat – aus purer
Not, wie sie selbst berichtet hat.
## Härte und Gespräche
Doch Merkel fügte am Dienstagabend noch etwas hinzu: Für eine Lösung des
Konflikts brauche es Härte, aber auch Gespräche. Das konnte, wer wollte,
durchaus auch als kleine Kritik an Innensenator Frank Henkel hören, der
nach der Demonstration am Samstagabend, bei der rund 125 Polizisten
verletzt wurden, Gespräche ausgeschlossen hatte.
Und zwölf Stunden später liest sich Merkels Aussage gar nicht mehr wie die
einer Parteigenossin des Innensenators. Denn da hatte das Berliner
Landgericht die Teilräumung des Hauses am 22. Juni, die die aktuelle
Eskalation ausgelöst hatte, in atemberaubender Geschwindigkeit für
rechtswidrig erklärt. Weil kein von einem Gericht ausgestellter
Räumungsbescheid vorlag. „Der Weg des Eigentümers ist nicht vom Gesetz
vorgesehen“, sagte Richterin Nicola Herbst.
Ein Innensenator, der sich nicht, wie von der Kanzlerin angemahnt, an die
Gesetze hält? So wird Merkels Wort ein Schlag in Henkels Magengrube, genau
in die Nabelgegend.
13 Jul 2016
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DIR Bert Schulz
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