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       # taz.de -- Kommentar zu Henkel und Rigaer Straße: Gefährliches Eigenleben der Polizei
       
       > Berlins Innensenator ist für die jüngste Eskalation politisch
       > verantwortlich. Doch welche Entscheidungen hat er selbst getroffen – und
       > welche die Polizei?
       
   IMG Bild: Drängt sich ins Bild: Polizei vor dem Hausprojekt Rigaer Straße 94
       
       Frank Henkel redet sich um Kopf und Kragen. Schlimmer noch: Die Erklärung,
       mit der der Berliner CDU-Innensenator das [1][Urteil des Landgerichts in
       Sachen Rigaer Straße 94] kommentiert, liest sich wie reinste
       Verschwörungstheorie.
       
       Richtig ist: Der Anwalt des Hauseigentümers ist nicht zur
       Gerichtsverhandlung erschienen. Deshalb erging ein Versäumnisurteil. Das
       gibt dem Kläger automatisch recht. Doch die Richterin hat in der
       Verhandlung keinen Zweifel daran gelassen, dass die [2][Räumung der Kneipe
       Kadterschmiede durch die Polizei] rechtswidrig war. Denn der Eigentümer
       hatte weder einen Räumungstitel erwirkt noch einen Gerichtsvollzieher
       mitgebracht.
       
       All das ist Henkel keine Silbe wert. Stattdessen beruft er sich auf
       angebliche Erkenntnisse, wonach der Anwalt des Eigentümers aufgrund „einer
       massiven Einschüchterung“ nicht erschienen sei. Soll heißen, das Gericht
       hätte sonst dem Eigentümer recht gegeben. „Der Einsatz war
       gefahrenabwehrrechtlich begründet. An dieser rechtlichen Einschätzung
       halten wir fest“, so Henkel vollmundig.
       
       Klar ist: Ohne die rechtswidrige Teilräumung der Rigaer 94 hätten in den
       letzten Wochen nicht so viele Autos gebrannt; auch [3][die Demonstration am
       Samstag] wäre nicht so gewalttätig verlaufen. Die politische Verantwortung
       für all das trägt Henkel. Aber die Probleme gehen tiefer. Dass der
       Innensenator überfordert ist, war die gesamte Legislaturperiode lang klar.
       Henkel selbst hat daraus keinen Hehl gemacht: Er verlasse sich ganz auf das
       Votum seiner erfahrenen Polizeiführer, pflegt er zu sagen.
       
       [4][Dreimal hat der Innenausschuss] über den Großeinsatz in der Rigaer
       Straße im Januar diskutiert. Auch dieser erfolgte ohne richterlichen
       Durchsuchungsbeschluss. Er habe das allein entschieden, hatte der
       verantwortliche Polizeiführer, Michael Krömer, im Ausschuss erklärt.
       „Niemand muss uns sagen, was wir zu tun haben.“ Das klingt so, als habe die
       Polizei unter dem unfähigen Henkel ein Eigenleben entwickelt. Höchste Zeit
       also, auch über den Zustand der Polizei zu diskutieren.
       
       13 Jul 2016
       
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