# taz.de -- Tengelmann-Übernahme durch Edeka: Er kann einfach nicht loslassen
> Wirtschaftsminister Garbiel hält weiterhin an der Fusion zweier
> Supermarktketten fest. Er wehrt sich gegen „falsche
> Tatsachenbehauptungen“.
IMG Bild: Beim Einkaufen fusioniert: Sigmar Gabriel würde dieses Bild freuen
BERLIN taz | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will versuchen,
die umstrittene Fusion zwischen den Supermarktketten Kaiser’s Tengelmann
und Edeka doch noch durchzusetzen.
Am Mittwoch kündigte er an, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des
Oberlandesgerichts Düsseldorf einzulegen. Dieses hatte die Erlaubnis der
Fusion durch Gabriel am Dienstag kassiert. Das Gericht habe unter anderem
„falsche Tatsachenbehauptungen“ aufgestellt, sagte der Minister.
Karl-Erivan Haub, Miteigentümer von Kaiser’s Tengelmann, will seine
Filialen mit rund 16.000 Beschäftigten an den Edeka-Konzern verkaufen. Von
Konkurrent Rewe liegt ebenfalls ein Übernahmeangebot vor. Nachdem das
Bundeskartellamt die Tengelmann-Edeka-Fusion untersagt hatte, erteilte das
Bundeswirtschaftsministerium eine Sondergenehmigung. Dagegen rief Rewe das
Oberlandesgericht an – mit Erfolg.
Die Richter erklärten, Gabriel sei bei seiner Erlaubnis möglicherweise
„befangen“ gewesen. Beleg: Am 1. und 16. Dezember 2015 habe er mit
Antragsteller Haub und Edeka-Chef Markus Mosa „Sechs-Augen-Gespräche“
geführt, über deren Ergebnisse nichts in den Akten zu finden sei.
In der Pressekonferenz, für die er seinen Nordsee-Urlaub unterbrach, wies
Gabriel die Argumente des Gerichts zurück. Sechs-Augen-Gespräche zwischen
ihm sowie Haub und Mosa hätten nicht stattgefunden. Am 1. Dezember 2015
habe er ein Gespräch mit Edeka geführt, in dem mindestens der
„verfahrensleitende Beamte“ anwesend gewesen sei, vermutlich auch ein
Staatssekretär, schilderte Gabriel aus seiner „Erinnerung“.
Am 16. 12. 15 habe gar kein Gespräch stattgefunden, wohl aber am 18. 12.,
wiederum mit Edeka. Die Ergebnisse der Unterhaltung seien bei den Akten zu
finden. Gabriel betonte, dass Rewe Akteneinsicht erhielt und an Anhörungen
im Ministerium teilnahm.
Das Gericht verwarf außerdem Auflagen, die der Wirtschaftsminister für die
Fusion erlassen hatte. Tarifverträge zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten
ließen sich nicht mit dem Gemeinwohl begründen. Antwort Gabriel: Nicht nur
der vorläufige Erhalt von 16.000 Arbeitsplätzen, sondern auch die Qualität
der Jobs seien wichtig für die soziale Marktwirtschaft.
13 Jul 2016
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DIR Hannes Koch
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