# taz.de -- Asylpolitik in Europa: Schärfere Strafen drohen
> Die EU-Kommission legt den zweiten Teil ihrer Reform vor. Dazu gehört
> auch eine gemeinsame Liste „sicherer Herkunftsländer“, die auf Kritik
> stößt.
IMG Bild: Wegschauen bringt nichts: Flüchtlinge in Sizilien
Brüssel taz | Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen. Nach
diesem Motto möchte die EU-Kommission mit Asylbewerbern umgehen. Ziel sei
ein System, „das sich großzügig zeigt gegenüber den Verletzlichsten, aber
streng gegenüber jenen, die es missbrauchen wollen“, sagte
Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Brüssel.
Der griechische Kommissar hatte Anfang Mai ein erstes Asylpaket vorgelegt,
das sich vor allem um die sogenannte Dublin-Verordnung – also um die
Zuständigkeit für Asylverfahren – drehte. Nun legte er noch drei neue
Entwürfe vor. Dabei geht es vor allem um die Aufnahme von Flüchtlingen
sowie um gemeinsame Asylstandards.
Diese Standards will Avramopoulos anheben, um zum Beispiel die miserablen
Zustände in Griechenland zu beenden. Gleichzeitig möchte er aber auch die
Pull-Faktoren verringern, die Anreize für Asylsuchende schaffen.
„Effizient, fair und human“ soll das Asylsystem werden – doch in der Praxis
läuft es vor allem auf eine Verschärfung hinaus.
Wer nicht mit den Behörden des Aufnahmestaats zusammenarbeitet, dem würde
nach dem Kommissionsvorschlag die Ablehnung seines Asylantrags drohen. Wer
sein Ankunftsland unerlaubt verlässt oder falsche Angaben macht, soll in
einem beschleunigten Verfahren behandelt werden.
Auf eine weitere Abschottung deutet auch der Vorschlag hin, die nationalen
Listen „sicherer Herkunftsländer“ zu vereinheitlichen und durch eine
einzige europäische Liste zu ersetzen.
## „Der Deal funktioniert“
Zugleich legte die EU-Kommission einen Rahmen für die dauerhafte
Neuansiedlung („Resettlement“) von Flüchtlingen vor. Dabei werden
Schutzbedürftige auf legalem Weg direkt aus Ländern außerhalb Europas in
die EU geholt.
Allerdings sollen auch weiter die nationalen Regierungen über die Zahl der
Neuansiedlungen entscheiden. Im Juli 2015 war die Neuansiedlung von 22.500
Menschen vereinbart worden. Bisher wurden davon erst knapp 8.300 Menschen
aufgenommen. Dennoch sprach Avramopoulos von „ermutigenden“ Zahlen.
Zufrieden äußerte er sich auch über den Flüchtlingspakt mit der Türkei.
„Der Deal funktioniert“, so der Kommissar, die Zahl der Neuankömmlinge sei
massiv zurückgegangen. Als Nächstes stehe die geplante Visa-Liberalisierung
an. Hier gebe es nur noch fünf offene Punkte, die die Türkei erfüllen muss.
Die Vorschläge müssen noch vom EU-Ministerrat und vom Europaparlament
diskutiert und abgesegnet werden. Aus dem Parlament kommt bereits Kritik.
„Abschreckung und Sanktionen sollen zur Leitlinie des gemeinsamen
europäischen Asylsystems werden“, sagte die grüne Abgeordnete Ska Keller.
13 Jul 2016
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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