# taz.de -- Flüchtlings-Referendum in Ungarn: Eine Quote oder keine Quote?
> Die ungarische Regierung lehnt eine quotierte Verteilung von Flüchtlingen
> in der EU ab. Anfang Oktober soll in einem Referendum die Bevölkerung
> dazu befragt werden.
IMG Bild: Ist gegen EU-weite Quoten für Flüchtlinge: Ungarns Premier Viktor Orban
Budapest dpa | Die Ungarn sollen am 2. Oktober darüber abstimmen, ob sie
eine von der EU geplante Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten
akzeptieren.
Staatspräsident Janos Ader legte am Dienstag das Datum für das Referendum
fest, das von der Regierung seit Monaten geplant wird. Zuvor hatte das
Verfassungsgericht dafür grünes Licht gegeben.
Bei der Volksabstimmung sollen die Ungarn auf die Frage antworten: „Wollen
Sie, dass die Europäische Union auch ohne Konsultierung des (ungarischen)
Parlaments die Einwanderung nichtungarischer Staatsbürger nach Ungarn
vorschreibt?“
Die ungarische rechtspopulistische Regierung unter Ministerpräsident Viktor
Orban lehnt die Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach verpflichtenden
Quoten ab. Eine solche Quotenregelung gibt es bereits. Ungarn hat dagegen
aber – ebenso wie das Nachbarland Slowakei – Klage beim Europäischen
Gerichtshof eingereicht.
5 Jul 2016
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