# taz.de -- Nach letzter Verhandlungsrunde: Rasch über TTIP entscheiden
> SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert eine kritische
> Bilanz des EU-Abkommens mit den USA – er will wohl nicht mehr lange
> fackeln.
IMG Bild: Will wissen, wo es langgeht: Sigmar Gabriel (SPD)
Berlin taz | War das „Endgame“ schon – oder kommt das Endspiel um TTIP
noch? Während SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ankündigt, nach
dem Ende der nominell letzten Verhandlungsrunde um das
EU-Freihandelsabkommen mit den USA am Freitag könne man schon Bilanz
ziehen, meint die EU-Kommission, die letzten, entscheidenden Verhandlungen
stünden noch bevor. Ein Resümee sei deshalb jetzt verfrüht.
Der Unterschied ist bedeutend: Gabriel will offenbar das Abkommen so bald
wie möglich für gescheitert erklären. Sobald die Protokolle der
Verhandlungsrunde vorlägen, also bereits in dieser Woche, könne man
beurteilen, ob es sich lohne, TTIP weiterzuverhandeln, zitiert die FAS eine
Sprecherin Gabriels.
Auch der Zugang von EU-Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen in den
USA sei für den Erfolg entscheidend. Zumindest diese Forderung, so sickerte
aus den Brüsseler Verhandlungen nach außen, konnte in der vergangenen Woche
nicht ausverhandelt werden: Der öffentliche US-Beschaffungsmarkt
unterscheidet sich je nach Bundesstaat stark.
Auch zu Ceta, das EU-Abkommen mit Kanada, wird die Haltung deutscher
Politiker immer kritischer. Die bayerische SPD stimmte am Samstag gegen das
Abkommen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann pochte
hingegen darauf, dass das Abkommen nicht ohne Zustimmung der Bundesländer
in Kraft treten dürfe.
Allerdings: Eine Zustimmung schloss der Grüne nicht aus. Baden-Württemberg
als exportorientiertes Land sage zu TTIP und Ceta „nicht generell Nein“.
Die Position der Landesregierung sei „Ja, aber“. „Unsere Standards im
Umwelt- und Gesundheitsbereich, beim Verbraucherschutz dürfen nicht
gefährdet werden“, sagte Kretschmann, der zusammen mit der CDU regiert.
17 Jul 2016
## AUTOREN
DIR Kai Schöneberg
## TAGS
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Sigmar Gabriel
DIR Winfried Kretschmann
DIR CETA
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt Brexit
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt Brexit
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kommentar Wirtschaftsminister und TTIP: Gabriel sucht den TTexit
Freihandel wäre ein schönes sozialdemokratisches Thema – wäre Gabriel nicht
Fan von TTIP und Ceta. Nun sucht er eine Exit-Strategie.
DIR Verhandlungen zum TTIP-Abkommen: Gabriel sieht schwarz
Das Wirtschaftsministerium zieht eine desolate Bilanz der
TTIP-Verhandlungen. Die Kanzlerin pocht dennoch auf einen schnellen
Abschluss.
DIR TTIP und Wirtschaftsminister Gabriel: Industrie ist sauer
CDU und Wirtschaft attackieren SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen des
Freihandelsabkommens TTIP. Dieser zeige zu wenig Mut, so der Vorwurf.
DIR Ausweichendes zum EU-USA-Abkommen: Regierung mauert bei TTIP
Das Wirtschaftsministerium laviert bei einer Anfrage zu den
Greenpeace-Leaks rum, finden die Grünen. Gabriels Ressort aber hält sich
für „transparent“.
DIR Debatte Europäische Union: Ein vielbemühtes Monster
Die EU wird gern als undemokratisches Regime dargestellt. Der Brexit zeigt,
welche Folgen solche Denkbilder haben können.
DIR TTIP-Tagebuch aus Brüssel: Entscheidungen stehen an
Die Unterhändler schieben den Ball jetzt ins Feld der Politik. Martin
Sonneborn kann den Verhandlungen keinen Sinn entnehmen.
DIR Essay Europa und die Angst des Einzelnen: Wir sind der Brexit
Im Brexit spiegelt sich unsere Angst vor dem Komplexen. Die EuropäerInnen
müssen eine Sprache finden, um die Angst zu zerstören. JedeR für sich.
DIR TTIP-Tagebuch aus Brüssel: Konfetti für ein totes Pferd
Sigmar Gabriel spekuliert auf ein Scheitern der Verhandlungen.
Verbraucherschützer hoffen auf einen guten Ausgang, Kritiker protestieren.
DIR TTIP-Verhandlungen in Brüssel: Ein langsamer Tod
Klimawandel, Energiewende, Investitionsschutz: Zum Ende der Verhandlungen
wird deutlich, wie uneins EU und USA sind.