taz.de/1/!5319941 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei: Der Deal liegt in Trümmern

> Die Bundesregierung behauptet, das Abkommen habe weiter Bestand. Doch die
> EU rückt von einigen Zusagen bereits ab.

IMG Bild: Es wird sicherlich nicht einfacher: Blick auf das Polizeihauptquartier in Ankara

Berlin taz | Nach dem Putschversuch in der Türkei könnte der
Flüchtlingsstrom nach Griechenland wieder anschwellen. Dies befürchtete der
griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas am Montag im Parlament in
Athen. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Vorfälle in der Türkei auch
Auswirkungen auf die Flüchtlingssituation haben“, zitierte ihn der
griechische Fernsehsenders Skai. Mouzalas betonte, er wolle keine Panik
schüren. Aber es sei nun einmal die Aufgabe des Parlaments, auf alle
Eventualitäten vorbereitet zu sein.

Mit einem Flüchtlingsproblem der besonderen Art hat seine Regierung seit
dem Wochenende zu tun. Da setzten acht türkische Soldaten mit einem
Militärhubschrauber nach Griechenland über und beantragten politisches
Asyl. Die Türkei verlangt nun die Auslieferung der „Verräter“, denen sie
eine Beteiligung am Putschversuch vorwirft. Griechenland will den Fall erst
einmal prüfen. Rechtlich liegen die Dinge völlig anders als bei
Flüchtlingen aus Syrien und anderswo, denn die Türkei ist für sie kein
„sicherer Drittstaat“, sondern ihr – zunehmend unsicher werdender –
Herkunftsstaat.

Seit im März diesen Jahres das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der
Türkei in Kraft getreten ist, hat sich die Zahl der Flüchtlinge und
Migranten, die von der türkischen Küste aus nach Griechenland übergesetzt
haben, stark verringert – von täglich bis zu 2.000 Menschen im Februar auf
nur noch wenige Dutzend pro Tag im April. Doch nun wächst innerhalb der EU
die Befürchtung, Ankara könne den Flüchtlingspakt einseitig aufkündigen.

Der Hamburger Politologe Yaşar Aydın hält das für unwahrscheinlich. „Meines
Wissens ist die Türkei bisher ihren Verpflichtungen nachgekommen und ich
gehe davon aus, dass sie das auch weiter tun wird“, sagte er der taz.
„Erdoğan kann es sich nicht leisten, sich auch in der Flüchtlingsfrage mit
der EU zu überwerfen und als Unterstützer von Schleuserbanden dazustehen.“
Er äußerte aber die Befürchtung, „dass durch das Chaos im Staatsapparat
eine Sicherheitslücke entsteht, die den Schleusern die Arbeit erleichtert.“

## Erst 798 Flüchtlinge aufgenommen

Die Türkei hat der EU zugesichert, alle Flüchtlinge zurückzunehmen, die
seit März neu auf den griechischen Inseln ankommen. Im Gegenzug
verpflichtete sich die EU, dafür die gleiche Zahl syrischer Flüchtlinge
direkt aus der Türkei aufzunehmen. Außerdem stellte die EU der Türkei in
Aussicht, den Visa-Zwang für ihre Bürger aufzuheben und die
Beitrittsverhandlungen zur EU wieder aufzunehmen.

Bis Juli hat die EU aber erst ganze 798 syrische Flüchtlinge aus der Türkei
aufgenommen, 294 davon kamen nach Deutschland. Kanzleramtsminister Peter
Altmaier (CDU) ist dennoch der Ansicht, dass das Flüchtlingsabkommen weiter
Bestand habe. Beide Seiten müssten ihre Verpflichtungen weiterhin erfüllen,
und „das werden sie auch tun“, sagte er der Saarbrücker Zeitung.

Allerdings ist die EU von einigen Zusagen bereits abgerückt. Weil sich
Ankara schon vor dem Putsch weigerte, seine Terrorismusgesetze
abzuschwächen, wurde die Visa-Frage auf die lange Bank geschoben. Zuletzt
wurde der Oktober als Termin für das Ende der Visa-Pflicht genannt.
EU-Kommissar Günther Oettinger hält eine solche Entscheidung noch in diesem
Jahr nun aber für unwahrscheinlich. Er gehe davon aus, dass es „zum
Jahreswechsel noch keine Regelung“ geben werde. Scharf kritisierte er, dass
die Immunität von Abgeordneten aufgehoben wurde, Journalisten
eingeschüchtert und jetzt „missliebige Richter zu Tausenden aus dem Verkehr
gezogen“ würden.

Mehrere EU-Politiker, darunter die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini,
sehen die zur Zeit debattierte Wiedereinführung der Todesstrafe als rote
Linie der Beitrittsverhandlungen. Das gilt nicht nur für die EU, sondern
auch für den Europarat. Das Gremium erklärte, mit der Todesstrafe könne die
Türkei dort nicht mehr Mitglied sein.

## Knapp 30.000 Staatsbeamte suspendiert

Seit dem gescheiterten Putsch vom Freitag wurden in der Türkei 8.660
Menschen festgenommen, unter ihnen Dutzende Generäle, Richter und
Staatsanwälte. Knapp 30.000 Staatsbeamte wurden suspendiert.

Eine Massenflucht wie nach dem Putsch von 1980 befürchtet der Politologe
Yaşar Aydın deshalb aber noch nicht. „Gerade die vielen jetzt vom Dienst
suspendierten Beamten, die weiterhin ihr Gehalt beziehen und die bisher mit
ihren grünen Pässen problemlos nach Europa reisen konnten, werden zunächst
abwarten, wie sich die Dinge weiter entwickeln“, sagt Aydın.

Allerdings vermutet er, dass viele Hochqualifizierte sich nach Arbeit in
Deutschland oder in den USA umschauen werden, weil sie über die Entwicklung
in der Türkei besorgt sind. „Einen solchen Exodus gab es schon vorher, und
der wird sich fortsetzen“, prognostiziert der Politologe.

19 Jul 2016

## AUTOREN

DIR Daniel Bax

## TAGS

DIR EU-Türkei-Deal
DIR Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Visumspflicht
DIR Todesstrafe
DIR Europäische Union
DIR Griechenland
DIR EU-Türkei-Deal
DIR EU-Türkei-Deal
DIR EU-Türkei-Deal
DIR Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
DIR Schwerpunkt Angela Merkel
DIR EU-Türkei-Deal

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Zukunft des Flüchtlingspakts: Griechische Regierung verlangt Plan B

Was, wenn die Türkei die Vereinbarung über den Umgang mit Flüchtlingen
platzen lässt? Die EU müsse sich für den Fall Gedanken machen, heißt es aus
Athen.

DIR Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Eskalation mit Ansage

Visumfreiheit als Streitpunkt. Die türkische Regierung droht der EU mit dem
Scheitern des Abkommens über die Rücknahme von Flüchtlingen.

DIR Flüchtlingsdeal mit der EU: Türkei fordert baldige Visumfreiheit

Ankara macht Druck auf die EU, die Visumfreiheit für türkische Bürger
schnell umzusetzen. Wegen der Kölner Erdoğan-Demo wird der deutsche
Gesandte einbestellt.

DIR Reaktionen auf Erdoğan-Politik: Kein EU-Beitritt bei Todesstrafe

Europas Politiker reagieren empört auf eine mögliche Wiedereinführung der
Todesstrafe in der Türkei. Präsident Erdoğan entlässt indes knapp 9.000
Staatsbedienstete.

DIR Opposition im Bundestag zu Erdoğan: „Zusammenarbeit auf Eis legen“

Nach den Reaktionen Erdoğans auf den Putschversuch fordern Linke und Grüne
eine harte Haltung der Bundesregierung.

DIR Kanzlerin trifft Erdoğan: Merkel zweifelt an Visafreiheit

Angela Merkel sagt, dass es die Reisefreiheit für türkische Bürger zum 1.
Juli nicht geben wird. Was heißt das für den EU-Türkei-Deal?

DIR EU-Kriterien für die Visafreiheit: Erdoğan will nicht nachgeben

Für die Visafreiheit türkischer Staatsbürger in der EU soll das Land auch
das Anti-Terror-Gesetz ändern. Doch der Präsident stellt sich quer.