# taz.de -- EMtaz: Portugals Krise: Der wahre Gegner heißt Schäuble
> Im EM-Finale könnte Portugal auf Deutschland treffen. Jenes Land also,
> dessen Sparpolitik einer ganzen Generation die Zukunft verbaut hat.
IMG Bild: Alles schön macht der Fußball. Aber wie geht's nach der EM weiter?
Portugal ist nicht Griechenland, und der dortige sozialdemokratische
Ministerpräsident António Costa nicht Alexis Tsipras. Und dennoch gehen die
Portugiesen dem deutschen Außenminister Wolfgang Schäuble ganz ordentlich
auf die Nerven. Denn Costa weicht die Sparpolitik auf, erhöht den
Mindestlohn, gibt den Beamten einen Teil dessen zurück, was seine
konservativen Vorgänger gekürzt haben, führt die 35-Stundenwoche im
öffentlichen Dienst ein und stoppt die Privatisierung der staatlichen
Fluggesellschaft TAP.
Das alles koste zu viel Geld, ist sich der Euro-Wächter in Berlin sicher.
„Portugal macht einen schweren Fehler, wenn sie sich nicht mehr an das
halten, wozu sie sich verpflichtet haben“, sagte Schäuble vergangene Woche
in Berlin. „Sie werden ein neues Programm beantragen müssen, und sie werden
es bekommen, aber die Auflagen werden heftig sein.“
Portugal will gar kein neues Geld. Costa wünscht sich nur eins: dass sein
Land nicht von Brüssel bestraft wird. Denn es verfehlte im vergangenen Jahr
das Defizitziel um 1,4 Prozentpunkte. Und genau das empört Schäuble, der
auf Haushaltsdisziplin setzt. Doch das Ganze hat einen Schönheitsfehler.
Damals regierten die Konservativen, die von Schäuble gern als
„Musterschüler“ gepriesen wurden. Sie hielten ihr Versprechen nicht,
während der jetzige, ausgabefreudigere Regierungschef Costa tatsächlich das
Staatsdefizit senkt. So zeigen es die Zahlen aus dem ersten Halbjahr.
Costa ist sich sicher, dass seine Politik letztlich aufgehen wird. Er
glaubt fest daran: Wenn die Portugiesen etwas mehr Geld in der Tasche
haben, kurbelt dies den Konsum und damit die Wirtschaft an.
Costas Regierung beschwerte sich „auf den üblichen diplomatischen Kanälen“
über Schäubles Aussagen. Sie hätten nämlich „negative Auswirkungen“, sowohl
„an den Märkten, bei den Zinssätzen als auch beim Vertrauensklima“, hieß
es.
Auch Schäuble ist das klar. Und so unrecht wäre es ihm wohl nicht, wenn
Lissabon an den Finanzmärkten unter Druck kommen sollte. Denn für Schäuble
darf nicht sein, was nicht sein kann. Es kann einfach keine Alternative zu
seinem harten Austeritätskurs geben, und zwar weder in Griechenland noch in
Portugal.
Dass die Sparpolitik eine ganze Generation ihrer Zukunft beraubt, stört
Schäuble nicht. „Dann muss man den jungen Menschen eben sagen, geht für ein
paar Jahre in ein anderes Land, nutzt die Mobilität“, erklärte der
Bundesfinanzminister. Jährlich wandern 20.000 junge, gut ausgebildete
Portugiesen aus ihrer Heimat aus. Die Krise ist ein Glücksfall für die
Unternehmen nicht nur Deutschland.
6 Jul 2016
## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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