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       # taz.de -- Aydan Özoguz kritisiert Integrationsgesetz: Was heißt „gute Bleibeperspektive“?
       
       > Die Integrationsbeauftragte Özoguz (SPD) bemängelt das Gesetz der Großen
       > Koalition. Der Entwurf sei unpräzise und nehme wenig Rücksicht auf die
       > Einzelfälle.
       
   IMG Bild: „Wir verschleudern wertvolle Zeit“, sagt Integrationsministerin Aydan Özoguz
       
       BERLIN afp | Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) sieht schwere
       Mängel an dem Integrationsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag
       verabschieden soll. Das Gesetz drohe Migranten von Integration
       auszuschließen, warnte Özoguz in einem Interview mit den Zeitungen des
       Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
       
       In dem Gesetzentwurf fehle die genaue Definition eines Kernbegriffs –
       nämlich der „guten Bleibeperspektive“, die „mittlerweile das entscheidende
       Kriterium beim Zugang zu Sprachkursen und Leistungen zur
       Ausbildungsförderung“ sei, bemängelte die SPD-Politikerin.
       
       Der Entwurf sei unpräzise und nehme zu wenig Rücksicht auf die Einzelfälle,
       kritisierte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Es reiche
       nicht, bei der Bewilligung von Integrationskursen ausschließlich auf die
       Schutzquote von mindestens 50 Prozent bei Asylanträgen aus einem bestimmten
       Herkunftsstaat zu schauen.
       
       Zusätzlich müsse die „individuelle Perspektive eines Menschen“ beachtet
       werden, forderte sie. „Wie lange dauert schon das Asylverfahren? Was hat er
       oder sie bereits an Integrationsleistungen vollbracht, etwa in der Schule
       oder bei der Ausbildung?“ Özoguz warnte: „Wir dürfen hier nicht sehenden
       Auges die Fehler der Vergangenheit wiederholen und Menschen von Integration
       ausschließen.“
       
       ## Erst Asylbescheid, dann Integration
       
       Der Bundestag stimmt am Donnerstagabend über das von der schwarz-roten
       Bundesregierung vorgelegte Integrationsgesetz ab. Das Gesetz sieht für
       Flüchtlinge mit sicherer Bleibeperspektive unter anderem einen
       erleichterten Zugang zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt vor. Mit Sanktionen
       muss rechnen, wer einem Integrationskurs oft fernbleibt oder diesen
       abbricht.
       
       Özoguz forderte in dem Interview ein bundesweites Angebot an
       Orientierungskursen für alle Asylbewerber – und zwar unabhängig vom
       Herkunftsland und dem Status ihres Asylverfahrens. „Asylbewerber aus
       Afghanistan zum Beispiel müssen über ein Jahr auf ihren Bescheid warten.“
       Die meisten könnten erst einen Integrationskurs machen, wenn sie anerkannt
       sind. Das sei „integrationspolitisch unsinnig und extrem kurzsichtig“,
       sagte Özoguz. „Wir verschleudern wertvolle Zeit.“
       
       7 Jul 2016
       
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