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       # taz.de -- Deutschlands Haltung zur Nato: Warnung vor der Rüstungsspirale
       
       > Die Bundesregierung unterstützt die Mobilmachung der Nato im Osten. SPD,
       > die Grünen und die Linke warnen vor einem Wettrüsten.
       
   IMG Bild: Graue Drohnen über Polen. Die Nato zeigt Präsenz
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung unterstützt die Pläne der Nato, in Polen
       und im Baltikum aufzurüsten. „Deutschland trägt zu diesen Maßnahmen
       substanziell bei“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im
       Bundestag. Den Vorwurf, das Militärbündnis werde dadurch zur Gefahr für
       Russland, wies sie zurück: Die geplante Truppenverlagerung diene lediglich
       der Abschreckung und solle die Gegenseite von einem Angriff abhalten. „Das
       ist ein zutiefst defensives Konzept“, sagte Merkel.
       
       Welche Rolle die Bundeswehr bei den geplanten Maßnahmen einnehmen wird,
       sagte die Kanzlerin nicht. Was die Bundesregierung auf dem Gipfel in
       Warschau anbieten wird, ist in den Grundzügen aber schon bekannt.
       Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte bereits im Juni:
       „Wir werden mit Sicherheit eine der vier Rahmennationen sein.“ Soll heißen:
       Die Bundeswehr wird eines der vier neuen Nato-Bataillone im Osten leiten
       und mehrere hundert Soldaten dafür zur Verfügung stellen. Wahrscheinlich
       geht es um das Bataillon in Litauen.
       
       Aus den Unionsparteien kommt kaum Widerspruch gegen die Pläne. Die übrigen
       Bundestagsparteien sehen das Vorhaben mehr (Linkspartei), etwas (Grüne)
       oder weniger (SPD) kritisch.
       
       SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte am Donnerstag im Bundestag vor
       einem Wettrüsten mit Russland. Die Nato müsse gegen Aggressionen aus Moskau
       zwar „klare Antworten geben“. Ein Rüstungswettlauf sei aber „das Letzte,
       was wir brauchen“. In der Bundesregierung setzt sich die SPD bislang
       allerdings nicht dafür ein, die geplante Truppenverlagerung abzublasen.
       
       Genau das fordert aber Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. In Richtung
       der Sozialdemokraten sagte er: „Ich teile die Einschätzung von Thomas
       Oppermann. Ich erwarte aber, dass ihr euch in der Regierung und in der Nato
       auch mal durchsetzt.“ Auch er warnte vor dem Beginn einer
       „Aufrüstungsspirale“.
       
       Kämpferischer drückte sich Sahra Wagenknecht aus. „Die neue
       Aufrüstungsspirale dient ja angeblich nur dazu, den russischen Bären im
       Zaum zu halten. Eine dümmere Begründung kann man sich wirklich nicht
       ausdenken“, sagte die Chefin der Linksfraktion. Ihr zufolge bedrohen nicht
       die Russen die Nato, sondern die Nato die Russen: Immerhin sei es das
       westliche Militärbündnis, dass sich nach dem Kalten Krieg nach Osten
       ausgedehnt habe.
       
       7 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
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