# taz.de -- Verfassungsschutz will AfD überwachen: Einzelne werden schon beobachtet
> Der Verfassungsschutz schaut sich schon jetzt einzelne Politiker der AfD
> genauer an. Nun prüfen die Ämter, ob die Partei selbst
> demokratiefeindlich ist.
IMG Bild: Abstimmen können sie, aber wie halten sie es wirklich mit der Demokratie? AfD-Parteitag in Bingen
Berlin/Stuttgart dpa | Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU)
hat nach dem Streit um antisemitische Äußerungen des
AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon Zweifel an der Verfassungstreue
der Partei geäußert. „Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die
AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen
für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden“, sagte der
CDU-Politiker [1][der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung].
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen nach
Informationen der Zeitung derzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die
Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt werden sollen.
Schon jetzt würden Einzelpersonen aus der AfD vom Verfassungsschutz
beobachtet.
Das Blatt zitiert zudem aus einer Stellungnahme des Stuttgarter
Verfassungsschutzes, wonach Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker
zurzeit daraufhin geprüft werden, ob „die AfD die freiheitliche
demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise
abschaffen möchte“.
Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte
der Zeitung, dass Politiker der AfD schon jetzt in Bayern beobachtet
werden. „Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen
in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen
auffällig geworden sind. Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei
geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene.“
Zu den Gruppierungen in Bayern, zu denen AfD-Politiker Kontakt haben,
gehören danach die Pegida-Bewegungen, die im Freistaat vom
Verfassungsschutz beobachtet werden.
10 Jul 2016
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