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       # taz.de -- Russland nach dem Nato-Gipfel: Dämonisierungs-Vorwurf an Bündnis
       
       > Aufrüstung und Dialog: Das ist das Signal, das vom Nato-Gipfel in
       > Warschau ausgehen sollte. In Moskau kommt nur die eine Seite an.
       
   IMG Bild: Michail Gorbatschow sieht die Nato auf einem Weg zu einem „heißen Krieg“
       
       Warschau/Moskau dpa | Russland hat die Aufrüstungsbeschlüsse des
       Nato-Gipfels scharf kritisiert. „Die Allianz konzentriert ihre Kräfte
       darauf, eine nicht existierende Gefahr aus dem Osten einzudämmen“, erklärte
       das Außenministerium in Moskau am Sonntag. Es hielt der Nato eine
       „Dämonisierung“ Russlands vor. Der russische Friedensnobelpreisträger
       Michail Gorbatschow warf dem Militärbündnis Kriegstreiberei vor.
       
       Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rechtfertigte hingegen
       die Beschlüsse des Warschauer Gipfels, die unter anderem eine Verlegung von
       rund 4000 Soldaten in die Mitgliedstaaten Polen, Litauen, Lettland und
       Estland vorsehen.
       
       Einen Meinungsaustausch zu den Spannungen soll es am kommenden Mittwoch bei
       einem Treffen des Nato-Russland-Rats in Brüssel geben. „Das ist eine
       Chance, in aller Transparenz die Entscheidungen von Warschau zu erläutern
       und dann auch wieder einen ernsthaften und kontinuierlichen Dialog mit
       Russland hinzubekommen“, sagte Steinmeier am Sonntag der Deutschen
       Presse-Agentur zu dem Treffen auf Botschafterebene.
       
       In der Abschlusserklärung zum Nato-Treffen heißt es mit Blick auf den
       Ukrainekonflikt, Russlands aggressives Vorgehen fordere die Allianz heraus
       und sei Quelle von Instabilität in der Region. Das Land stelle eine Gefahr
       für ein freies und friedliches Europa dar. Gleichzeitig wird betont, die
       Nato bleibe offen für einen regelmäßigen Dialog.
       
       ## Rhetorik wirkt wie Kriegserklärung an Russland
       
       „Ich denke, es ist gelungen, aus Warschau die richtigen Signale zu senden“,
       sagte Steinmeier. „Rückversicherung an unsere östlichen Partner und
       Verteidigungsbereitschaft, aber nur zusammen mit Dialog und echter
       Gesprächsbereitschaft“.
       
       Als wichtig gilt ein Austausch mit Russland unter anderem wegen gemeinsamer
       Interessen beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die Nato soll
       dabei künftig zusätzliche Aufgaben übernehmen.
       
       Die 28 Staats- und Regierungschefs der Bündnisstaaten hatten bei ihrem
       Gipfel dem Einsatz von Awacs-Radarflugzeugen zur Unterstützung der
       Anti-IS-Koalition zugestimmt. Auch Bundeswehrsoldaten dürften daran
       beteiligt sein. Das Militärbündnis kehrt zudem für einen Ausbildungseinsatz
       in den Irak zurück und verlängert sein Engagement in Afghanistan.
       
       Die Entscheidungen wurden innerhalb der Allianz als starkes Signal
       gewertet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem „sehr wichtigen
       Nato-Gipfel“. US-Präsident Barack Obama erklärte: „In nahezu 70 Jahren war
       die Nato nicht mit einer solchen Bandbreite von Herausforderungen auf
       einmal konfrontiert. (…) Die Allianz ist geeint und auf die Zukunft
       ausgerichtet.“
       
       Der ehemalige Sowjetpräsident Gorbatschow, der als einer der Väter der
       deutschen Wiedervereinigung gilt, kommentierte hingegen: „Von einem Kalten
       Krieg geht die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen (Krieg) über.“
       Die aktuelle Rhetorik wirke wie eine Kriegserklärung an Russland.
       
       11 Jul 2016
       
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