# taz.de -- Ausweichendes zum EU-USA-Abkommen: Regierung mauert bei TTIP
> Das Wirtschaftsministerium laviert bei einer Anfrage zu den
> Greenpeace-Leaks rum, finden die Grünen. Gabriels Ressort aber hält sich
> für „transparent“.
IMG Bild: TTIP-Proteste am vergangenen Wochenende in Brüssel
Berlin taz | Die Grünen werfen der Bundesregierung Scheinheiligkeit bei
ihrer Informationspolitik zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP
zwischen der EU und den USA vor.
Auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zu
Verhandlungsinhalten, die durch die Greenpeace-Leaks im Mai öffentlich
wurden, antwortet das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium in etlichen
Punkten nicht oder ausweichend. „Die Bundesregierung verspricht
Transparenz, setzt aber tatsächlich die alte Geheimhaltungspolitik fort“,
kritisiert die grüne Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge.
In der Anfrage geht es etwa um das in der EU geltende Vorsorgeprinzip. Die
Grünen fragen konkret nach dem von den USA verfochtenen
„wissenschaftsbasierten Prinzip“. Es hebelt die Vorsorge aus, weil danach
nur Produkte nicht zugelassen werden, die nachgewiesenermaßen schädlich
sind. Statt sich klar dazu zu äußern, wiederholt das
Bundeswirtschaftsministerium den Standardsatz, dass das Vorsorgeprinzip
umfassend gewahrt bliebe.
Ähnlich ist es bei der regulatorischen Kooperation. Das sind spezielle
Gremien, in denen unter Ausschluss des Parlaments Gesetzespläne von beiden
Seiten des Atlantiks beraten und abgestimmt werden. Aus den Leaks geht
hervor, dass Lobbyisten Zugang zu diesen Gremien haben sollen. Auf die
Frage, ob die Bundesregierung das für akzeptabel hält, antwortet das
Ressort von Sigmar Gabriel nicht.
Mit ihrer Geheimhaltungspolitik mache sich die Bundesregierung
unglaubwürdig, sagt Dröge. „Bei TTIP kommt es auf jedes Detail an, zum
Beispiel bei der Frage, wie man den zentralen Pfeiler der europäischen
Verbraucherschutzpolitik, das Vorsorgeprinzip, sichern kann.“
Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Kritik zurück. „Wir
kommunizieren transparent über TTIP“, sagt ein Sprecher zur taz. Gabriel
hatte vor Kurzem erklärt, nach Abschluss der jüngsten Verhandlungsrunde in
der vergangenen Woche in Brüssel müsse nun bald ein ehrliches Resümee
gezogen werden, ob TTIP realisiert werden könne oder nicht. Wann er das
Ergebnis seine Bilanzierung bekannt gibt, wollte der Sprecher nicht sagen.
21 Jul 2016
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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