URI: 

       # taz.de -- Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Heimat geht immer
       
       > Bald wird in Meck-Pomm gewählt. Die Parteiprogramme sind inspirationslos.
       > Interessant wird es erst bei den Koalitionsmöglichkeiten.
       
   IMG Bild: Blödes Timing: Während die Parteien für Heimat werben, genießen die Wähler die ausländische Sonne
       
       Rostock taz | In Mecklenburg-Vorpommern mag man es auch politisch eher
       ruhig. Doch wenn am 4. September ein neuer Landtag gewählt wird, könnte
       dies das Ende der Großen Koalition sein – und damit auch vorbei mit der
       Ruhe. Klare Favoriten sind im Wahlkampf bisher nicht auszumachen.
       
       Dabei könnte es fast schön sein: Fast drei Viertel der Mecklenburger
       bewerten ihre persönliche Lage als gut oder sehr gut, immerhin die Hälfte
       ist mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden. Mit etwa 10 Prozent hat
       das Land eine der niedrigsten Arbeitslosenquoten seit der
       Wiedervereinigung. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs steigt,
       der Haushalt ist ausgeglichen.
       
       Dennoch gibt es weiterhin Probleme: Das Land liegt bei der
       Arbeitslosenquote immer noch auf dem drittletzten Platz aller Länder. Im
       August 2015 bildete Mecklenburg-Vorpommern das bundesweite Schlusslicht
       beim verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen. Hinzu kommen Probleme mit dem
       Strukturwandel im ländlichen Raum, aus dem sich Staat und Parteien immer
       mehr zurückziehen.
       
       Nichts als Heimat 
       
       Themen für den Wahlkampf gäbe es also genügend, doch große Konfliktthemen
       fehlen bisher. Inspirationslos sind auch die Titel der Parteiprogramme:
       „Heimat im Mittelpunkt“ (CDU), „Für Land und Leute“ (Grüne), „Gemeinsam auf
       Kurs“ (SPD) oder „Aus Liebe zu M-V“ (Linke). Die AfD wirbt mit „Für unser
       Land und unsere Kinder“, während die NPD abermals wie einst die NSDAP ein
       „25-Punkte-Programm“ verabschiedet hat.
       
       Während also unklar bleibt, wo die Streitpunkte dieses Wahlkampfes liegen
       sollen, sind die parteieigenen Schwerpunkte klarer. Die SPD will mit
       Ministerpräsident Erwin Sellering erneut stärkste Kraft werden. Aktuell
       liegt die Partei in den Umfragen bei 22 Prozent und damit hinter der CDU
       mit 25 Prozent. Das Wahlergebnis von 2011, als die SPD über 35 Prozent
       holte, liegt in weiter Ferne.
       
       Wer setzt auf was 
       
       Die CDU setzt auf innere Sicherheit und versucht ihr konservatives Profil
       zu schärfen. Um sich als unnachgiebiger Wahrer des Rechtsstaats zu
       inszenieren, nutzt Innenminister Lorenz Caffier auch Abschiebungen. Weitere
       Themen sind die Schaffung neuer Stellen für die Polizei. Den vorhergegangen
       Stellenabbau hat er jedoch selbst zu verantworten.
       
       Die Grünen setzen vor allem auf die Themen Massentierhaltung, Kampf gegen
       den Strukturabbau im ländlichen Raum und eine finanzielle Beteiligung der
       Kommunen bei Gewinnen aus der Energiewende. In den Umfragen stehen sie bei
       7 Prozent. Die Linke, die erneut mit ihrem langjährigen
       Fraktionsvorsitzenden Helmut Holter als Spitzenkandidat antritt, steht in
       Umfragen bei 17 Prozent und damit knapp unter ihrem Wahlergebnisses von
       2011. Allerdings: In Sachsen-Anhalt lag die Partei am Wahlabend fast 5
       Prozent unter den Umfragen – während die AfD in ähnlichem Umfang darüber
       hinaus kam.
       
       Keine Zweierbündnisse mehr 
       
       Spannung könnte die Frage nach möglichen Koalitionen bringen. Festlegen
       will sich keine Partei, denn klar ist bisher nur, dass die Zeit der
       Zweierbündnisse auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Ende sein könnte.
       Mögliche Konstellationen werden vor allem vom Abschneiden der AfD abhängen
       und von der Frage, ob die FDP den Sprung zurück in den Landtag schafft.
       Umfragen sehen die AfD derzeit als drittstärkste Kraft bei 19 Prozent, die
       Liberalen würde den Einzug mit 3 Prozent verpassen. Gut möglich, dass sich
       nach der Wahl ein schwarz-rot-grünes oder rot-rot-grünes Bündnis finden
       muss.
       
       Die NPD verzichtete überraschend auf die Aufstellung von Direktkandidaten.
       Die Partei bestätigte, dass dies eine strategische Entscheidung sei, da die
       Kandidaten keine realistischen Chancen auf ein Direktmandat hätten. Man
       wolle sich allein auf die wichtigen Zweitstimmen konzentrieren. Umfragen
       sehen die NPD derzeit bei 4 Prozent. Sollte der Wiedereinzug scheitern,
       würde dies auch den Verlust der letzten Landtagsfraktion bedeuten.
       
       Mit dem Wahltag enden gleichzeitig die Sommerferien. Die heiße
       Wahlkampfphase fällt damit mitten in die Urlaubszeit. Keine guten
       Aussichten für eine starke Wählermobilisierung.
       
       24 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hannes Stepputat
       
       ## TAGS
       
   DIR Landtag
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Urlaub
   DIR Mecklenburg-Vorpommern
   DIR Heimat
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Urlaub
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Schwerpunkt Angela Merkel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Debatte AfD und Mittelschicht: Die Macht der Kränkung
       
       Die Mittelschicht wurde nicht ökonomisch abgeschafft, sondern politisch und
       kulturell. Ihre neue Identität speist sich aus Verunsicherung.
       
   DIR Flüchtlinge in Rostock: Ein Linker kuscht vor Neonazis
       
       Nach Protesten und Pöbeleien von rechts zieht der Sozialsenator die
       Einrichtung einer Asylunterkunft zurück.
       
   DIR Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Nimm mich mit, Kapitän, auf die Reise
       
       Es ist vertrackt: SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering ist beliebt – aber
       seine Partei rutscht in Umfragen in den Keller. Am 4. September wird
       gewählt.
       
   DIR Urlaubszeit in Deutschland: Sehnsucht nach Sand
       
       Die Ferienzeit hat begonnen. Koffer werden gepackt. Kleingeld für den
       ersten Espresso am Flughafen nicht vergessen. Sieben Ausrufe zum Fernweh.
       
   DIR Hauptstadt-CDU und Rigaer Straße: Herr Henkel und der Rechtsstaat
       
       Berlins Innensenator Frank Henkel will für die CDU die bevorstehende Wahl
       in Berlin gewinnen. Jetzt steht er mächtig unter Druck.
       
   DIR Kommentar Merkels Sommerinterview: Sommer der Sachlichkeit
       
       Die Kanzlerin reagiert kühl auf Nachfragen zu Problemen wie Brexit und
       Flüchtlingspolitik. Eine erneute Kandidatur lässt sie offen.