# taz.de -- Kommentar Henkel und Rigaer Straße: Am Ende dem Feindbild erlegen
> Henkel ist blass geblieben als Berliner Innensenator. Dank des Einsatzes
> in der Rigaer Straße wird er auch noch als Rechtsbrecher in Erinnerung
> bleiben.
IMG Bild: Es nicht sein, was nicht sein darf: Henkel, frei nach Morgenstern
Es hat doch fast fünf Jahre gedauert, bis aus Frank Henkel jener
CDU-Innensenator wurde, den fast alle nach der Wahl erwartet hatten. Ein
Mann, dem egal ist, wie er seine Ziele erreicht – Hauptsache, er erreicht
sie. Schade eigentlich.
Die meiste Zeit der im September endenden Legislaturperiode war der
Union-Landeschef und Innensenator einfach ein blasser Typ, der genau wie
seine CDU-KollegInnen im Berliner Senat wenig gebacken kriegte. Das kann
man gut finden, oder schlecht. Jedenfalls wäre es eine bessere Bilanz
gewesen als die, die ihm jetzt der umstrittene Polizeigroßeinsatz in dem
linken Hausprojekt Rigaer94 einbringt, dem eine Demo mit 123 verletzten
Polizisten folgte.
In der Sondersitzung des Berliner Innenausschusses am Donnerstag versuchte
sich Henkel mit einem juristischen Kniff aus der Affäre zu ziehen. Die
Teilräumung des Hauses in der Rigaer Straße am 22. Juni, so sagte er, habe
gar „nicht stattgefunden, weil es dafür keinen Räumungstitel gab“. Der
Einsatz der 300 Polizisten, dem drei Wochen Belagerungszustand folgten, sei
also keine Räumung gewesen.
Das überzeugt nicht einmal den Koalitionspartner SPD. Die meisten
Sozialdemokraten und die Opposition gehen von einem „konstruierten Einsatz“
aus, bei dem die Polizei allein handelte. Henkel selbst wurde erst am
Vorabend des Einsatzes informiert. „Gelogen“ werde von Seiten der Polizei
und Innenverwaltung, sagte ein Redner im Ausschuss; ein anderer sprach von
„verbotener Eigenmacht“. Die Vorwürfe sind kein Wahlkampfmanöver. Sie
stimmen offensichtlich.
Am 18. September wird in Berlin gewählt. Schon deshalb wird Henkel, der
auch Spitzenkandidat seiner Partei ist, nicht zurücktreten. Aber dank des
Rigaer-Eklats dürften sich auch die Letzten in der SPD von dem Wunsch
verabschieden, die rot-schwarze Koalition mit Henkel fortzusetzen. Der Weg
für Rot-Grün-Rot wäre damit frei; und der Noch-Innensenator wieder da, wo
man mit einer solchen allerhöchstens Einstellung hingehört: auf der
Oppositionsbank.
21 Jul 2016
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DIR Bert Schulz
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