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       # taz.de -- Hausprojekt Rigaer94 in Berlin: Polizei macht, was sie will
       
       > Im Innenausschuss verteidigt Senator Henkel den Einsatz. Ein
       > Polizeijustiziar erklärt, dass er den Hausverwalter der Rigaer94 beraten
       > hat.
       
   IMG Bild: An die eigene Nase fassen? Frank Henkel (rechts) ist sich keines Fehlers bewusst
       
       Berlin taz | Trotz des rechtswidrigen Polizeieinsatzes in der Rigaer Straße
       bleibt Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) weiter im Amt. Bei einer
       Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag rückte der
       Koalitionspartner SPD aber weit von Henkel ab. Die Begründung, die er und
       die Polizeiführung für den Einsatz vorgelegt hätten, „reichen nicht“,
       befand Frank Zimmermann, innenpolitischer Sprecher der SPD.
       
       Der Polizeieinsatz in der Rigaer Straße hatte vom 22. Juni bis 13. Juli
       gedauert. Bei der Sondersitzung am Donnerstag verteidigten Henkel und sein
       Staatssekretär das Vorgehen wie gehabt: Der Polizeieinsatz in dem autonomen
       Wohnprojekt sei keine Räumung gewesen. Deshalb sei auch kein Räumungstitel
       erforderlich gewesen.
       
       Die Polizei sei im Rahmen der Gefahrenabwehr tätig geworden, um die
       Bauarbeiter zu schützen, die im Auftrag der Hausverwaltung tätig werden
       sollten. Es habe berechtigen Anlass zur Sorge um die Unversehrtheit der
       Bauleute gegeben. Von manchen Bewohnern des Hauses gehe seit Längerem
       Gewalt aus. In der Vergangenheit habe es auch immer wieder Angriffe auf
       Polizisten gegeben.
       
       SPD, Grüne, Linkspartei und Piraten sind wie das Landgericht der Meinung,
       dass der Hauseigentümer einen Gerichtsbescheid gebraucht hätte, um die
       Räume – gegebenenfalls auch mit Polizeiunterstützung – wieder in Besitz zu
       nehmen. In der Sitzung hatten die Oppositionsparteien einen langen
       Fragenkatalog vorgelegt. Die Diskussion fokussierte sich zunehmend auf die
       Aufgabenteilung zwischen Innensenator und Polizeiführung.
       
       Henkel erklärte nun in der Sondersitzung, erst am Abend des 21. Juni von
       Polizeipräsident Klaus Kandt über die geplante Maßnahme informiert worden
       zu sein. „Der Einsatz war richtig, selbst wenn ich ihn nicht entschieden
       habe“, so Henkel.
       
       Die These des innenpolitischen Sprechers der Piratenfraktion, Christopher
       Lauer, ist: Die Polizei habe sich die Grundlage für den Einsatz selbst
       konstruiert. Lauer hatte am Vortag der Sondersitzung ebenso wie andere
       Abgeordnete die Polizeiakten zum Vorgang Rigaer Straße studiert.
       Aufgefallen sei ihm dabei, dass die Polizei seit dem ersten Großeinsatz im
       Januar 2016 großes Interesse an einer neuerlichen Begehung des Hauses
       Riager94 gezeigt habe. In der Korrespondenz sei es immer wieder um
       fehlenden Brandschutz in dem Haus gegangen. „Die Polizei hatte ein massives
       Eigeninteresse.“
       
       Bestärkt in seiner Vermutung sah sich Lauer am Donnerstag durch den Bericht
       von Polizeijustiziar Oliver Tölle. Am 20. Mai hatte sich Tölle eigenen
       Angaben zufolge mit dem Hausverwalter der Rigaer94 getroffen und ihm
       erklärt, ob und wie Polizei zum Schutz der Bauarbeiten im Haus tätig werden
       könnten. Eine weitere Prüfung, ob der Eigentümer überhaupt Zugriff auf die
       Räume nehmen kann, habe er nicht angestellt. Das sei auch nicht nötig
       gewesen, so Tölle: „Es gab kein verfestigtes Besitzrecht.“ Das schriftliche
       Ersuchen des Hausverwalters zum Schutz der Maßnahmen erreichte die Polizei
       laut Tölle dann am 31. Mai.
       
       „Die Polizei in Berlin hat sich vollständig verselbstständigt“, so Lauers
       Fazit.
       
       21 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Plutonia Plarre
       
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