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       # taz.de -- BND hörte Diplomaten und Politiker ab: Spionage unter Freunden
       
       > Das parlamentarische Kontrollgremium sieht eine erhebliche Überschreitung
       > der Befungnisse. Die Regierung verweist auf bereits eingeleitete
       > Reformschritte.
       
   IMG Bild: Der BND sieht und hört bisweilen mehr, als er soll
       
       Berlin rtr | In der BND-Abhör-Affäre sind neue Details ans Licht gekommen.
       Wie aus einer Reuters vorliegenden Unterrichtung des Bundestagsgremiums zur
       Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) hervorgeht, wurden vom
       Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang eine „zweistellige Anzahl von
       Staats- oder Regierungschefs“ beziehungsweise Ministerien oder deren Umfeld
       sowie militärische Einrichtungen von EU-Nato-Staaten ausgespäht.
       
       Sie finden sich in einer Liste mit 3300 Zielen, die der BND für seine
       Fernmeldeaufklärung 2013 gesperrt hat, weil es Bezüge zu EU- und
       Nato-Staaten gab. Die Daten wurden von den Experten gesichtet und nach
       rechtlich, politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich sensiblen
       Teilnehmern aufgeteilt.
       
       Besonders intensiv überwacht wurden demnach diplomatische Vertretungen von
       EU- oder Nato-Ländern. Diese Kategorie macht dem Bericht zufolge mehr als
       zwei Drittel der Ziele auf der Gruppenliste aus. Ebenfalls ausspioniert
       wurde eine „mittlere zweistellige Zahl“ von Organisationen und
       Einrichtungen etwa aus den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Rüstung,
       Transport, Medien und Beratung, die ebenfalls einen solchen Bezug
       aufweisen. Überwacht wurde auch „eine geringe Anzahl“ von Teilnehmern
       nationaler und internationaler Einrichtungen mit EU- oder Nato-Bezug. Auch
       Einzelpersonen aus EU und Nato wurden geführt.
       
       Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) kommt zu dem Schluss, dass
       viele Ziele „nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig sind“. „Eine
       sorgfältige Abwägung des nachrichtendienstlichen Mehrwerts gegenüber der
       politischen Sensibilität der Ziele war hier nicht erkennbar“, heißt es.
       
       Regierungssprecher Steffen Seibert verwies darauf, dass die Regierung schon
       in einer Presseerklärung am 16. Dezember 2015 von technischen und
       organisatorischen Defiziten beim BND gesprochen hatte. Die Äußerungen seien
       heute noch gültig und Überzeugung der Regierung. Teile der darin ebenfalls
       angesprochenen Änderungen würden umgesetzt. Seibert verwies auf einen
       Gesetzentwurf für eine BND-Reform, der vergangene Woche erstmals vom
       Bundestag beraten wurde.
       
       11 Jul 2016
       
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