# taz.de -- Türkei nach gescheitertem Putsch: Opposition geht wieder auf die Straße
> Die HDP und die CHP demonstrieren in Istanbul. Derweil verkündet die
> Regierung weitere Verschärfungen im Zuge des Ausnahmezustands.
IMG Bild: Szene von der HDP-Demonstration am Samstag
Istanbul taz | An diesem Wochenende ist die türkische Opposition nach
tagelanger Schockstarre wieder aufgewacht. Mehr als eine Woche nach dem
gescheiterten Putschversuch führte zunächst die kurdisch-linke HDP in einem
Vorort von Istanbul am Samstag eine Kundgebung durch. Am frühen
Sonntagabend soll in Istanbul zudem eine Großdemonstration starten, zu der
neben der größten Oppositionspartei CHP auch viele Gewerkschaften und
Berufsorganisationen aufgerufen haben.
Aufmerksam wurde in der türkischen Öffentlichkeit registriert, dass Erdoğan
trotz Ausnahmezustand beide Demonstrationen genehmigte und die AKP ihre
Leute sogar dazu aufrief, sich an der CHP-Demo zu beteiligen. Damit keimte
erste Hoffnung auf, dass Erdoğan vielleicht doch noch die von allen
Parteien geteilte Ablehnung des Putschversuchs dazu nutzen könnte, die
innenpolitischen Gräben im Land etwas einzuebnen. Sorgfältig werden deshalb
von der Opposition alle Maßnahmen des Ausnahmezustands registriert.
Als Erstes verkündete die Regierung am Wochenende eine Liste von
Institutionen, die angeblich zum Umfeld der Gülen-Bewegung gehören und
deshalb jetzt geschlossen werden. Darunter sind 934 Privatschulen, 15
private Universitäten, 109 Schüler- und Studentenwohnheime, 1.125 Vereine
und 104 Stiftungen.
Die hohe Zahl resultiert daraus, dass die Gülen-Sekte einen ihrer
Schwerpunkte in der Bildungsarbeit hatte. Ob die Schließung der
Einrichtungen rechtsstaatlich vertretbar ist, wird stark bezweifelt. Der
Staat zieht das Vermögen ein, Schüler und Studenten sollen auf staatliche
Schulen und Universitäten umverteilt werden. Das Bildungsministerium plant
die Einstellung von 20.000 neuen Lehrern.
## Längere Untersuchungshaft
Massiv kritisierte der Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş,
während seiner Kundgebungsrede am Samstag eine weitere Entscheidung im Zuge
des Ausnahmezustands. Die Dauer, die ein Untersuchungshäftling in
Polizeihaft gehalten werden darf, ohne einem Haftrichter vorgeführt werden
zu müssen, wurde von 48 Stunden auf 30 Tage erhöht. „Das“, so Demirtaş,
„ist ein Blankoscheck für Folter und Misshandlungen“.
In der Vergangenheit fanden tatsächlich die schlimmsten Folterungen in
Polizeihaft statt und nicht in regulären Gefängnissen. Daher ist jetzt zu
befürchten, dass Festgenommene, um sie einzuschüchtern, in Haft misshandelt
werden, ohne das es zu einem Prozess kommt.
Auch die zunehmende rechtliche Unsicherheit wird zu einem Problem der
Regierung. Die Schwachstelle in Erdoğans zunehmend totalitärer agierendem
Staat ist die Wirtschaft, die dringend auf ausländisches Kapital angewiesen
ist. Angesichts des Putschversuchs und der Reaktionen darauf haben die
beiden großen US-Ratingagenturen Standard&Poors und Fitch die Bonität
türkischer Staatsanleihen fast auf Ramschniveau gesenkt. Milliarden
ausländischer Gelder sind bereits abgeflossen und neue Investoren zögern,
in die Türkei zu gehen. Erdoğan hat den Ratingagenturen deshalb bereits
„Türkenfeindlichkeit“ vorgeworfen.
24 Jul 2016
## AUTOREN
DIR Jürgen Gottschlich
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