# taz.de -- Vor den Olympischen Spielen in Rio: Sicherheitskräfte bedrohen Sicherheit
> Gefahr geht angeblich von Drogenbanden und Islamisten aus. Sondergesetze
> schränken das Demonstrationsrecht ein und Gewalt gegen Arme nimmt zu.
IMG Bild: Militärangehörige werden zur Sicherung der Spiele in Rio de Janeiro eingesetzt
Rio de Janeiro taz | Zwei Wochen vor Beginn der Olympischen Spiele ist in
Rio de Janeiro bereits eine Art Ausnahmezustand zu spüren. Schwer
bewaffnete Uniformierte stehen vor wichtigen Gebäuden, an Straßenkreuzungen
und patrouillieren in den Vierteln, in denen Sportstätten liegen oder viele
Touristen erwartet werden. Gerne lassen die eher berüchtigten
Militärpolizisten ihre Gewehrläufe aus den Fenstern ihrer Einsatzwagen
schauen, obwohl dies weder Einheimischen und noch weniger den Ausländern
ein Sicherheitsgefühl vermittelt.
85.000 Sicherheitskräfte, davon fast die Hälfte Soldaten, sollen Tausende
Sportler und Hunderttausende Besucher schützen – mehr als doppelt so viele
wie bei den Spielen in London vor vier Jahren. Nach dem verheerenden
Anschlag von Nizza ist die Sicherheitsstufe noch mal erhöht worden, zumal
Warnungen aus Frankreich besagten, auch Olympia könne ins Visier von
islamistischen Angreifern geraten.
Ende vergangener Woche gab es prompt [1][den ersten Antiterroreinsatz]. Bei
Razzien in sieben Bundesstaaten nahm die Polizei zehn Verdächtige fest,
nach zwei weiteren wird gefahndet. Alle sind Brasilianer, die sich laut
Justizministerium in sozialen Netzwerken als Anhänger der Terrormiliz
„Islamischer Staat“ ausgaben. Persönlich kannten sie sich nicht, sprachen
aber von Attentaten und wollten Waffen auf dem Parallelmarkt kaufen.
„Eine völlig amateurhafte Gruppe“, urteilte Justizminister Alexandre de
Moraes. Doch ein Eingreifen sei notwendig gewesen. Vorerst sitzen die
Verdächtigten für einen Monat in einem Hochsicherheitsgefängnis. Es war die
erste Polizeiaktion im Rahmen eines neuen Antiterrorgesetzes, dass die
vorübergehend suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff Anfang des Jahres
unterzeichnete. Kritiker halten es angesichts der Bedrohungslage in
Brasilien für völlig überzogen, zumal es auch gegen Demonstranten
angewendet werden kann – insbesondere gegen den sogenannten Black Bloc, der
im Vorfeld der Fußball-WM 2014 von sich reden machte.
## Regelmäßige Schießereien
Abgesehen von der Terrorwarnungen hatte sich die Sicherheitslage in Rio
nach der WM wieder deutlich verschlechtert. Die umstrittene Befriedung von
Favelas, die zumeist rein militärisch, aber ohne soziale Begleitmaßnahmen
ablief, ist seit Monaten in der Defensive. In vielen Armenvierteln kommt es
wieder regelmäßig zu Schießereien zwischen Drogengangs und der Polizei.
Auch mehr Raubüberfälle auf Fußgänger und Autofahrer erhöhen das
Unsicherheitsgefühl in der Stadt.
Doch die Klagen insbesondere aus der Mittelschicht über ein Klima der
Gewalt treffen nicht zu. Die meisten Opfer von Gewalttaten kommen aus den
ärmeren Gegenden, schwarze junge Männer sind am ehesten betroffen. Auch die
Touristen gehören meist nicht zu denjenigen, die die Statistik in die Höhe
treiben.
Verschiedene Menschenrechtsorganisationen sehen einen direkten Zusammenhang
zwischen einem Megaevent wie den Olympischen Spielen und zunehmender
Gewalt, just durch diejenigen, die eigentlich davor schützen sollten.
Allein im Jahr 2015 haben Polizisten im Bundesstaat Rio de Janeiro 645
Menschen bei Einsätzen erschossen, erklärte Human Rights Watch (HRW) Anfang
Juli. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres waren es bereits 322
Todesfälle. Oft handele es sich um regelrechte Hinrichtungen. Im Schnitt
werden bei Polizeieinsätzen fünfmal mehr Menschen getötet als verletzt.
## Übermaß an polizeilicher Gewalt
„Das Erschießen von Verdächtigen ist keine Lösung für das
Kriminalitätsproblem in Rio de Janeiro“, erklärte Brasiliens HWR-Direktorin
Maria Laura Canineu. Ein solches Vorgehen bringe die Menschen in
Armenvierteln gegen die Sicherheitskräfte auf und gefährde die öffentliche
Sicherheit aller Bewohner, so die Menschenrechtlerin. HRW kommt in der
Studie zu dem Schluss, dass aufrichtige Polizisten Angst haben, Übergriffe
oder Hinrichtungen seitens ihrer Kollegen anzuzeigen. Die Täter „würden
nicht eine Sekunde zögern, mich oder meine Familie zu töten“, erklärte ein
Beamter.
Bereits im Juni kritisierte Amnesty International ein Übermaß an Gewalt mit
tödlichen Folgen seitens der Sicherheitskräfte. Wie schon bei der WM 2014
setze der Staat im Vorfeld von Olympia in übertriebenem Maß auf Gewalt. Die
Opfer seien zumeist junge Männer dunkler Hautfarbe, die aus den
Armenvierteln stammen.
Besserung ist nicht in Sicht. Schlagzeilen machte die Polizei vor allem mit
Protestaktionen gegen ausstehende Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen,
in denen sie anreisende Touristen von „höllischen Zuständen“ warnten.
Spezielle Olympiagesetze fördern sogar noch die Straffreiheit der
Uniformierten: Entsprechend der Leitlinien des IOC wird das
Demonstrationsrecht eingeschränkt und zahlreiche Regionen der Stadt werden
schlicht zu Privatgelände erklärt. Und sollte es zu Übergriffen seitens der
Soldaten kommen, werden diese nur von der Militärjustiz verfolgt.
26 Jul 2016
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## AUTOREN
DIR Andreas Behn
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