URI: 

       # taz.de -- Kabinettsklausur der CSU: Mehr Polizei, mehr Überwachung
       
       > Seehofer und seine Minister stellen Forderungen in den Raum, die von der
       > AfD stammen könnten – bis hin zu Abschiebungen in Krisengebiete.
       
   IMG Bild: „Alles, was nötig ist“: Die CSU-Politiker Seehofer, Herrmann und Bausback
       
       St. Quirin taz | Horst Seehofer blickt sehr ernst. Drei Gewalttaten hat es
       in Bayern in nur einer Woche gegeben – zwei Terrorattentate und einen
       Amoklauf. Dies habe „Bayern ins Mark getroffen“, sagt der
       CSU-Ministerpräsident vor der Klausurtagung seines Kabinetts. Die Taten
       zwängen „zu Konsequenzen“. Von seinen Ministern verlangt er, „alles zu
       denken“. Und er gibt ein Versprechen ab: „Alles, was nötig ist, um für
       Sicherheit zu sorgen, wird finanziert.“ Dies sei man vor allem den Opfern
       und Angehörigen der Taten von Würzburg, München und Ansbach schuldig.
       
       Noch hat das bayerische Kabinett keine konkreten Forderungen oder Pläne
       verkündet. Das soll ja in der fünftägigen Tagung ausgearbeitet werden. Aber
       in welche Richtung die CSU-Regierung steuert, das ist unverkennbar: mehr
       Polizei, mehr Überwachung und ein härteres Vorgehen gegen straffällige und
       extremistische Asylbewerber.
       
       Horst Seehofer hat auf der Eröffnungs-Pressekonferenz seine beiden für
       Sicherheit, Polizei und Justiz zuständigen Minister neben sich gestellt –
       Joachim Herrmann und Winfried Bausback. Herrmann beginnt mit einem Lob der
       Polizei, die der Freistaat in den letzten Jahren um 3.000 Stellen
       aufgestockt hat. Ob zusätzlich Polizisten eingestellt werden, lässt er
       offen.
       
       Kriminellen Geflüchteten möchte Herrmann „keinen Schutz mehr gewähren“.
       Auch bei geringen Straftaten sollten sie schnell das Land verlassen.
       Abschiebungen in Krisengebiete sollten „kein Tabu mehr“ sein, in
       Afghanistan gebe es sichere Gegenden. Die Hürden von Abschiebungen sollten
       gesenkt werden, und zwar „bis an den Rand der europarechtlichen
       Bestimmungen“.
       
       ## Einsatz der Bundeswehr im Innern
       
       Wenn nötig, müssten diese abgebaut werden, dem würden sicherlich andere
       EU-Partner zustimmen. Die Partei denkt offenbar sogar darüber nach,
       Kriminelle auch nach Syrien abzuschieben. Auch hält es Herrmann für nötig,
       über den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu diskutieren, damit könne die
       Polizei entlastet werden.
       
       Justizminister Bausback hält es für erforderlich, nach Straftaten möglichst
       rasch die Strukturen aufzuklären. Nötig seien deshalb mehr
       Internetexperten. Er verlangt die Möglichkeit von mehr Datenspeicherung,
       etwa bei WhatsApp oder Skype. Die „Sympathiewerbung“ etwa in den sozialen
       Netzwerken sollte unter Strafe gestellt werden. Schließlich denkt Bausback
       auch an eine elektronische Fußfessel für „extremistische Gefährder“.
       
       Die große Linie gibt wieder Seehofer vor. „Wir brauchen in Deutschland mehr
       Bürgerschutz“, sagt Seehofer. Die Behauptung sei falsch, dass mehr
       Polizeipräsenz nichts bringe. Für die Bürger stünden die Themen Sicherheit
       und Zuwanderung „mit weitem Abstand an erster Stelle“. Das Sicherheitsthema
       dürfte den Zeitplan der Klausurtagung durcheinanderbringen. Da verlangt
       Seehofer Ergebnisse. Über alle weiteren Themen könnte auch in den normalen
       Kabinettssitzungen gesprochen werden.
       
       26 Jul 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Patrick Guyton
       
       ## TAGS
       
   DIR CSU
   DIR Horst Seehofer
   DIR Joachim Herrmann
   DIR Innenpolitik
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Abschiebung
   DIR Gefährder
   DIR Fußfessel
   DIR Ansbach
   DIR Terrorismus
   DIR Ansbach
   DIR München
   DIR Ansbach
   DIR Ansbach
   DIR Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan 
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kommentar Elektronische Fußfessel: Besser Fessel als Knast
       
       Wer „Gefährder“ nicht einfach in Präventivhaft stecken will, muss über
       Alternativen diskutieren. Zum Beispiel über GPS-Überwachung.
       
   DIR Überwachung von Gefährdern: Mit der Fußfessel gegen Extremisten
       
       Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor
       verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit
       genug.
       
   DIR Geflüchtete nach den Attacken: „Wir lassen unser Leben nicht klauen“
       
       Die Angriffe in Würzburg, Ansbach und Reutlingen verändern das Leben von
       Flüchtlingen mehr als das der Deutschen. Drei von ihnen erzählen.
       
   DIR Selbstmordanschlag in Ansbach: War der Attentäter ferngesteuert?
       
       Der Angreifer von Ansbach war in einem Chat aktiv, bevor er sich in die
       Luft sprengte. Möglicherweise bekam er Anleitungen von einem Hintermann.
       
   DIR Nach Anschlag in Ansbach: Diskussion um strengere Abschiebung
       
       Bisher gibt es den Konsens, nicht in Kriegsgebiete abzuschieben. Die
       Politik diskutiert nach den Ereignissen in Ansbach, ob er noch zu halten
       ist.
       
   DIR Münchener Polizei nach dem Amoklauf: Viel Lob – warum eigentlich?
       
       Die Polizei in München wurde nach dem Amoklauf mit Lob überhäuft: Sie habe
       einen ganz tollen Job gemacht. Aber was spricht dafür?
       
   DIR Anschlag in Ansbach: Das nächste Drama
       
       Mit Projekten hatte sich Ansbach um Flüchtlinge gekümmert. Nun zerstört der
       Anschlag alle Bemühungen – und verschärft die Flüchtlingsdebatte.
       
   DIR Kommentar Anschlag in Ansbach: Schweigen ist Gold
       
       Kaum war etwas über den Anschlag in Ansbach bekannt, äußerte sich der
       bayerische Innenminister Herrmann dazu. Mit Mutmaßungen.
       
   DIR Nach Putschversuch in der Türkei: CSU stellt Verfolgten Asyl in Aussicht
       
       Die türkische Regierung geht nach dem gescheiterten Putschversuch gegen
       ihre Gegner vor. NGOs erwarten einen Anstieg von Asylersuchen.