# taz.de -- Kommentar Israels NGO-Gesetz: Knebelgesetz für Kritiker
> Das NGO-Gesetz der Knesset ist Teil einer systematischen
> Regierungskampagne. Kritikern soll der Mund gestopft werden.
IMG Bild: Wer sich für Frieden stark macht, für den gelten besondere Regeln
Rein formal ändert das NGO-Gesetz, das die Knesset am Montagabend
verabschiedete, für Israels kritische Nichtregierungsorganisationen wenig.
Sie werden neue Briefbögen drucken lassen mit dem ab sofort
vorgeschriebenen Hinweis, dass sie mehr als die Hälfte ihrer Spendengelder
von ausländischen Regierungsinstitutionen erhalten.
Die Aktivisten werden sich rasch daran gewöhnen, bei offiziellen Terminen
mit Politikern ihr obligatorisches Sprüchlein zur Finanzierung aufzusagen.
Die Formalie ist kontraproduktiv und überflüssig, denn längst kann jeder im
Internet einsehen, welche Organisation mit welchen Summen aus dem Ausland
unterstützt wird.
Entscheidend für die Gesetzreform ist die Botschaft, die sich dahinter
verbirgt: Wer die Regierung und die Besatzung kritisiert, wer sich für
Frieden starkmacht, für Menschenrechte und mehr Gerechtigkeit für das
Zusammenleben von Juden und Arabern – für den gelten besondere Regeln. Es
ist ein so frappanter Einschüchterungsversuch, der die Kritiker jetzt erst
recht mobilisieren wird.
Mit gutem Grund warnten EU-Politiker vor einem Bumerang-Effekt für Israels
Image. Die Initiatoren der Reform mussten von einem Paragrafen ablassen,
der NGO-Aktivisten bei Treffen mit Politikern zum Tragen von Ansteckern
verpflichtet hätte, um eine Mehrheit im Parlament sicherzustellen.
Diese demütigende Brandmarkung, die düstere Assoziationen wecken mag, ging
einigen Abgeordneten schließlich doch zu weit. Sie zeigt indes, worum es
eigentlich geht. Das NGO-Gesetz ist Teil einer systematischen
Regierungskampagne, Kritikern die Münder zu stopfen und sie zu
delegitimisieren.
Immer weiter rückt Israels nationaler Konsens nach rechts. So weit, dass
Rivka Carmi, Direktorin der Ben-Gurion Universität in Beerschewa, sich
jüngst gegen einen Preis für die NGO „Das Schweigen brechen“ entschied. Das
Institut für Nahoststudien wollte die Besatzungsgegner mit dem mit knapp
5.000 Euro dotierten Preis auszeichnen als Anerkennung für ihren Beitrag
zum jüdisch-arabischen Verständnis.
Carmi stoppte die Preisverleihung und brachte damit eine Welle der
Solidarität in Gang. Der New Israeli Fund, eine NGO für religiösen
Pluralismus und Zivilrechte mit Sitz in New York rief zu Spenden auf und
sammelte binnen kürzester Zeit über 20.000 Euro für „Das Schweigen
brechen“, ein um ein Vierfaches mehr als die Höhe des Preises. Das
NGO-Gesetz ist Wasser auf den Mühlen der Besatzungsgegner im Ausland.
12 Jul 2016
## AUTOREN
DIR Susanne Knaul
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