# taz.de -- Kommentar Merkels Pressekonferenz: Die Antipopulistin
> Ist Angela Merkel zu wenig emotional, jetzt, da der Terror näher rückt?
> Nein: Es ist nicht ihr Job, den Gefühlshaushalt der Nation zu regulieren.
IMG Bild: Bloß nicht überreagieren, bloß kein innerer Ausnahmezustand
Es gibt zwei Arten, wie Politiker auf terroristische Anschläge antworten.
Die Konservativen rüsten die betroffene Gesellschaft mental gegen den Feind
auf. Wir gegen die. Durchgreifende Maßnahmen an der Grenze des von der
Verfassung Erlaubten werden angekündigt. Das Versprechen lautet: Wenn man
nur ausreichend hart und entschlossen vorgeht, kann Sicherheit geschaffen
werden.
Die liberale Antwort ist schwieriger, auch weniger hochstaplerisch. Die
Liberalen kündigen Sicherheitsmaßnahmen an, aber ohne den Eindruck zu
erwecken, dass damit, zumal gegen Selbstmordattentäter, Schutz garantiert
werden kann. Vor allem aber begreifen Liberale eher als Konservative, dass
Mord nur das Mittel auch des islamistischen Terrors ist. Das Ziel ist es,
Mehrheit und Minderheit aufzuhetzen und letztlich einen Bürgerkrieg zu
provozieren.
Angela Merkel ist, jedenfalls in Sachen Terrorbekämpfung, eine Liberale.
Sie trat in Berlin nüchtern, spröde auf und kein Jota anders als sonst. Das
ist mehr als eine Stilfrage, es ist die Botschaft: Keine Panik. Bloß nicht
überreagieren, bloß kein innerer Ausnahmezustand.
Denn das Ziel der Terroristen ist es, mit Angst die Demokratie zu
zerstören. Deshalb warnt Merkel zu Recht davor, Muslime unter
Generalverdacht zu stellen. Es wäre gut gewesen, wenn die Kanzler der
Republik zu RAF-Zeiten so ausgewogen und kühl geredet und auf Normalität
als Schutz vor Gewalt gesetzt hätten.
Aber ist es angesichts der Anschläge von Würzburg und Ansbach nicht zu
wenig, wenn Merkel beharrt, dass die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge
richtig war? Ist die Kanzlerin nicht überhaupt zu wenig gefühlig? Wenn der
Terror näher rückt, mögen sich manche scharfe Worte und emotionale
Aufwallung wünschen. Aber das hat etwas Regressives, einen Rest von
Obrigkeitsstaat. In einer aufgeklärten Demokratie ist es nicht der Job der
Kanzlerin, den Gefühlshaushalt der Nation zu regulieren.
Die CSU setzt übrigens, als Gegenprogramm zur Kanzlerin, auf „Sicherheit
durch Stärke“ und mehr von allem: markige Ankündigungen,
Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Polizei, Waffen. Es ist noch
nicht ausgemacht, ob sich in der Union am Ende die Liberalen oder die
Autoritären durchsetzen werden. Gerade wenn die Anschläge weitergehen.
28 Jul 2016
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DIR Stefan Reinecke
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