# taz.de -- Bremerhavens Qualen: Die Stimmen des Volkes
> Am Dienstag berät Bremens Staatsgerichtshof über den Ausgang der
> Bürgerschaftswahl von Mai 2015 – und wie verschollene Wahlbücher zu
> bewerten sind
IMG Bild: Keiner weiß, wo Bremerhavens fehlende Stimmzettel gelandet sind
BREMEN taz | Was er wählt, das weiß [1][kein] Wähler. Besonders ausgeprägt
ist dieses Unwissen aber in Bremerhaven. Dort liegt die Wahl zur Bremischen
Bürgerschaft nun ein und ein Viertel Jahr zurück, und noch immer steht
nicht ganz fest, wofür die Leute dort gestimmt haben. Am Dienstag wird
Bremens Staatsgerichtshof diese Unklarheit entweder beseitigen oder noch
vertiefen.
Denn, nachdem er den gesamten Wahlbezirk Bremerhaven während zehn Tagen
Anfang Juli neu hat auszählen lassen, haben die auffindbaren Stimmzettel
zwar bestätigt dass, wie ursprünglich gedacht, die AfD mit 4,9 und ein paar
Zerquetschten knapp, aber verdient, an der fünf Prozent Hürde gescheitert
war, weshalb ihr Spitzenkandidat Thomas Jürgewitz, der aus dem Umland kurz
vor der Wahl in sein Elternhaus zurückgezogen war, draußen bleiben müsste –
und möglicherweise, zum Missvergnügen seiner Nachbarn, wieder nach
[2][Hagen] im Kreis Cuxhaven umsiedeln könnte.
Aber nach einem dreiviertel Jahr Rechtsstreit – kurz vor Weihnachten hatte
das Wahlprüfungsgericht aufgrund der von ihr monierten Stimmzettel der AfD
Bremerhaven einen Parlamentssitz zuerkennen zu müssen geglaubt, doch dieses
Resultat hatte dann der Landeswahlleiter wiederum angefochten – hat sich
Jürgewitz Abstand vom Platz in der Bürgerschaft auf nur 17 Kreuzchen
verringert. Zudem ist in manchen Wahllokalen BürgerInnen, die sich nicht
ausweisen konnten, die Stimmabgabe verweigert worden, möglicherweise zu
Unrecht. Und zugleich hat sich das Ärgernis der verschwundenen Stimmzettel
vergrößert: Ursprünglich galten 13 als vermisst. Bei der Neuauszählung
waren hingegen 22 nicht auffindbar.
Was man nun mit denen macht, verlangt nach Antworten von geradezu
scholastischer Spitzfindigkeit: Sie als ungültig werten – wäre unfair, weil
alle Protokolle dafür sprechen, dass sie abgegeben worden waren – die Voten
waren bunt gemischt, wie es heißt und nicht besonders rechtslastig. Die
protokollierten Stimmen einfach zuzugestehen – wäre aber ohne
Überprüfbarkeit auch keine befriedigende Lösung.
Nun hätte zwar der Staatsgerichtshof die Macht, nach der Verhandlung am
Dienstag zur Beseitigung der Unklarheit eine Nachwahl in den betroffenen
Stimmbezirken anzuordnen, aber er könnte das auch für nicht verhältnismäßig
und das Wahlergebnis in noch stärkerem Maße verzerrend halten. Schließlich
wüssten ja die WählerInnen, was sie wählen müssten, nicht nur, um Jürgewitz
triumphieren zu lassen, sondern auch, um beispielsweise einzelne
Abgeordnete abzustrafen: So war Turhal Özdal für die Grünen angetreten und
hatte knapp mehr Personenstimmen als eine Parteikollegin. In der Fraktion
fiel er dann vor allem durch seine Erdoğan-Begeisterung auf. Mittlerweile
gehört er der CDU an.
31 Jul 2016
## LINKS
DIR [1] http://gutenberg.spiegel.de/buch/romanzero-379/46
DIR [2] https://de.wikipedia.org/wiki/Hagen_im_Bremischen
## AUTOREN
DIR Benno Schirrmeister
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