# taz.de -- Bundesregierung zum Herero-Massaker: Offiziell ein Völkermord
> Endlich eine Neubewertung: Die Bundesregierung äußert sich zu den
> Verbrechen an Herero und Nama in der ehemaligen Kolonie
> Deutsch-Südwestafrika.
IMG Bild: Vor dem Abmarsch zum Genozid: deutsche Truppen in Afrika
Frankfurt/Main afp | Zum ersten Mal hat die Bundesregierung die Massaker an
den Herero und Nama in der früheren Kolonie Deutsch-Südwestafrika in einem
offiziellen Dokument als Völkermord eingestuft: Diese zuvor von Deutschland
vermiedene Einstufung der Ereignisse von 1904 bis 1908 im heutigen Namibia
„spiegeln die Position der Bundesregierung wider“, hieß es in einer Antwort
der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion, aus der
die Frankfurter Rundschau [1][zitierte.]
Damit ändert die Bundesregierung ihre Bewertung der Gräueltaten deutscher
Truppen in der damaligen Kolonie, wo nach Schätzungen rund 100.000 Herero
und Nama gezielt getötet wurden. Bisher hatte Deutschland immer betont,
dass die „historischen Ereignisse“ erst seit Inkrafttreten der
UN-Völkermord-Konvention 1951 als Genozid eingestuft werden könnten.
In diesem Jahr hatte allerdings der Bundestag bereits die Massaker an den
Armeniern von 1915 und 1916 im Osmanischen Reich als Völkermord verurteilt.
In ihrer von der FR zitierten Stellungnahme zu den Herero-Massakern betonte
die Bundesregierung nun, dass ein Völkermord „in einer historisch-politisch
geführten öffentlichen Debatte“ auch in einem „nicht rechtlichen“ Sinn
definiert werden könne. Es bleibe allerdings bei der Position, dass allein
aus der Verwendung des Völkermordbegriffs keine Rechtsfolgen für
Deutschland entstünden.
## Kritik von Erdogan
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte kürzlich auf dieses
Kapitel verwiesen, als er die Armenien-Resolution des Bundestags
kritisierte. Mit dem Verweis auf die Verbrechen in Deutsch-Südwestafrika
sprach Erdogan den deutschen Abgeordneten das Recht zur Kritik an den
Massakern an Armeniern im Osmanischen Reich ab.
Anlass für die Anfrage, die der Linken-Entwicklungspolitiker Niema Movassat
gestellt hatte, sind die derzeit laufenden nicht-öffentlichen Verhandlungen
zwischen deutschen und namibischen Regierungsbeauftragten. Inwiefern über
Entschädigungen verhandelt wird, hält das Schreiben laut Frankfurter
Rundschau offen.
Die Opposition lobte die Kurskorrektur. Es sei „gut, dass die
Bundesregierung sich der Meinung der wissenschaftlichen Fachwelt anschließt
und besser spät als nie von Völkermord spricht“, sagte Linken-Politiker
Movassat der Frankfurter Rundschau. Dass die „laufende Geheimdiplomatie
unter Ausschluss der Nachfahren der Überlebenden“ geschehe, sei aber
„völlig inakzeptabel“.
Deutschland zählte das heutige Namibia von 1884 bis 1915 unter dem Namen
Deutsch-Südwestafrika zu seinen Kolonien. Als die Herero 1904 einen
Aufstand begannen, ordnete General Lothar von Trotha die Vernichtung des
Stammes an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte die Verbrechen
[2][bereits im Juli 2015] als „Völkermord“ bezeichnet.
13 Jul 2016
## LINKS
DIR [1] http://www.fr-online.de/politik/herero-massaker-entschuldigung-ja---aber-keine-entschaedigung,1472596,34495028.html
DIR [2] /Deutschlands-Kolonialgeschichte/!5312331
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