# taz.de -- Infrastruktur und Nachhaltigkeit: 269.600.000.000 Euro zu verteilen
> Der Bundesverkehrswegeplan legt die künftigen Investitionen in Straßen,
> Schienen und Kanäle fest – und bevorzugt dabei den Asphalt.
IMG Bild: Statt Autos auf der Straße vielleicht doch lieber Autos auf Gleisen – dann gäb's auch weniger Stau
Berlin taz | Kennen Sie Deutschland? Im Süden die Berge, im Norden das Meer
und dazwischen: Teer.
Damit das Gedicht von Marc-Uwe Kling auch wahr bleibt, gibt es den
[1][Bundesverkehrswegeplan], der am Mittwoch von der Bundesregierung
beschlossen wird. Darin bestimmt die Große Koalition die Grundlagen für
Erhalt und Neubau von Straßen, Schienen und Kanälen für die nächsten 15
Jahre.
In dem Plan hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
Investitionen von insgesamt 269,6 Milliarden Euro für die Infrastruktur
veranschlagt, von der Ortsumgehung im baden-württembergischen Grimmelshofen
bis zum Rhein-Ruhr-Express, der den Bahnverkehr in Nordrhein-Westfalen
schneller machen soll. Erstmals finden sich darin auch Fahrradwege.
Der Bund werde sich „im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten
noch stärker am Bau von Fahrradfernstraßen beteiligen“, heißt es in der
Kabinettsvorlage, die der taz vorliegt. Die zu ändernden Grundlagen würden
derzeit von der Bundesregierung geprüft.
## Entgegen der Umweltschutzpläne
Als Grundlage für die Investitionen dienen die Prinzipien „Erhalt vor
Neubau“ sowie „Engpassbeseitigung in hoch belasteten Korridoren“. Zu etwa
gleichen Teilen sollen sie den geplanten Straßen- und Schienenprojekten
zugutekommen. Offenbar konnte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach
einem lauten Einspruch Mitte Juli nun noch eine leichte Umverteilung
erwirken, denn ursprünglich hatte Dobrindt den Neubau von Straßen
bevorzugt.
Trotzdem sei der Bundesverkehrswegeplan eine „unbezahlbare
Wünsch-dir-was-Liste“ geblieben, kritisierte Oliver Krischer, der für die
Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestags sitzt. Dobrindt ignoriere alles,
was die Bundesregierung in Sachen Klima- und Umweltschutz beschlossen habe.
„In Deutschland ist der Verkehrssektor für rund 20 Prozent der
energiebedingten Treibhausgasemissionen verantwortlich“, so Krischer, „und
gegenüber 1990 ist der Ausstoß an Emissionen sogar noch angestiegen“.
Michael Ziesak, Vorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland, vermisst bei
den Bundesfernstraßen eine „Gesamtnetzkonzeption und -strategie“. Viele
Vorhaben würden parallel ausgebaut, teilweise unter der Annahme, dass die
jeweiligen anderen Vorhaben nicht realisiert würden.
## Straße vor Schiene
Andreas Geißler, verkehrspolitischer Referent der „Allianz pro Schiene“,
kritisiert die „Ungleichbehandlung von Bahn und Schiene“. So heißt es im
Plan lapidar, Projekte aus dem Bereich des Nahverkehrs würden nicht
aufgenommen, „da diese Maßnahmen in die Zuständigkeit der Länder fallen“.
Das beziehe sich allerdings nur auf die Bahn, denn die 500 erwähnten
Ortsumgehungen hätten überwiegend ebenfalls nur eine regionale Bedeutung –
aber eben auf der Straße.
Positiv wertet Geißler geplante Investitionen in den Schienen-Güterverkehr.
So würde die Bahnstrecke zwischen Hof und Regensburg elektrifiziert und so
als Teil des wichtigen „Ostkorridors“ für Güterzüge nutzbar.
Auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplans werden nun konkrete Bedarfspläne
erarbeitet, die Ende des Jahres vom Bundestag beschlossen und dann alle
fünf Jahre überprüft werden. Darin wird festgelegt, was tatsächlich wann
gebaut wird. Und trotz alledem wird ganz am Ende natürlich Marc-Uwe Kling
recht behalten:
Aber gibt es noch mehr? Ja genau: Stau.
3 Aug 2016
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