# taz.de -- Image-Sorgen wegen Hinz
> SPD Der Essener Bezirk stellt Petra Hinz ein Ultimatum, endlich ihr
> Bundestagsmandat niederzulegen. Doch das wird wohl verpuffen. Sie ist
> derzeit nicht erreichbar
IMG Bild: Wo sich Petra Hinz derzeit aufhält, ist unklar – wohl nicht im Deutschen Bundestag
von Claudia Hennen
KÖLN| Es soll mehr als ein drohender Zeigefinger sein. Die Essener SPD
stellt der Noch-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz ein Ultimatum und will
damit Vertrauen bei Wählern zurückzugewinnen. In einem einstimmigen
Beschluss forderte der Parteivorstand die Pseudojuristin am Montagabend
auf, wegen ihres gefälschten Lebenslaufs binnen zweier Tage ihr
Bundestagsmandat und auch alle anderen Ämter auf Kreisebene, etwa den
Vorsitz des Ortsvereins in Essen-Frohnhausen, niederzulegen.
Unabhängig davon wird ein Parteiordnungsverfahren gegen die 54-Jährige
eingeleitet. Eine fünfköpfige Schiedskommission in der Essener SPD soll nun
über Sanktionen gegen die Genossin entscheiden. Ein Parteiausschluss wird
zunächst nicht angestrebt, so der Essener Parteichef Thomas Kutschaty.
Vor zwei Wochen flog auf, dass Hinz sich dreißig Jahre lang
fälschlicherweise als Volljuristin ausgegeben hatte, dabei hatte sie nicht
einmal Abitur. Die Essener Bundestagsabgeordnete hatte daraufhin ihren
Rücktritt angekündigt, diesen aber bislang nicht vollzogen. Seither ist
Hinz abgetaucht.
Dass das Ultimatum der Essener Sozis Wirkung zeigt, ist unwahrscheinlich.
Bis September sei Hinz krankgeschrieben, teilt ein Sprecher des Bundestags
mit. Damit bezieht die Politikerin weiterhin monatlich fast 14.000 Euro an
Abgeordnetendiät und Aufwandspauschale.
„Grob parteischädigendes Verhalten“ wirft Bezirkschef Kutschaty, zugleich
NRW-Justizminister, seiner Genossin vor. Hinz müsse nicht persönlich beim
Bundestagspräsidenten ihren Rücktritt erklären – Norbert Lammert weilt
derzeit im Urlaub –, es genüge eine Erklärung beim Notar.
Wie aber konnte es sein, dass niemand der Essener Genossen von
Hinz’Lebenslüge wusste? Bereits in den 1980er Jahren sollen Jusos bemerkt
haben, dass Hinz nicht studiert hatte. Aber niemand fragte wohl genau nach.
Ein Alt-Mitglied der Essener SPD, der frühere Ratsfraktionschef Willi
Nowack, spricht gar von einem „offenen Geheimnis“. Der 65-Jährige sollte
selbst bereits zweimal aus der Partei ausgeschlossen werden – erfolglos –,
seither keilt er gern gegen frühere Weggefährten. SPD-Chef Kutschaty weist
solche Vorwürfe von sich. In Essen frage man nicht: „Wer bist du, was hast
du.“ Akademische Abschlüsse seien bei der Arbeit an der Basis im Ruhrpott
sogar eher hinderlich.
Eines aber steht fest: Die Essener SPD, einer der mitgliederstärksten
Unterbezirke des Landes, entwickelt sich zum Dauer-Sorgenkind, und das ein
knappes Jahr vor der Landtagswahl. Erst der Wirbel um Ratsherr Guido Reil,
der nach Jahrzehnten bei der SPD nun bei der AfD eine neue politische
Heimat gefunden hat. Und jetzt die Causa Hinz. Kutschaty weiß, dass Hinz
mit jedem Tag, den sie länger am Amt klebt, der Partei mehr schadet.
Künftig will er sich die Lebensläufe von Kandidaten näher anschauen,
allerdings widerstrebe es ihm, sich Zeugnisse vorlegen zu lassen.
Meinung + Diskussion
3 Aug 2016
## AUTOREN
DIR Claudia Hennen
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