# taz.de -- Polizeieinsatz in der Rigaer Straße: Warten auf den Gerichtsvollzieher
> Der Szenetreff in der Rigaer Straße wurde illegal geräumt. Trotz des
> Urteils kann der Verein noch nicht in seine Räume, weil die Polizei es
> nicht erlaubt.
IMG Bild: Warten, warten, warten
Berlin dpa | Im Streit um das linksalternative Hausprojekt Rigaer Straße 94
in Berlin-Friedrichshain bleibt die Polizei bis auf weiteres vor Ort. „Die
Lage ist dynamisch“, sagte Polizeisprecher Winfrid Wenzel am Donnerstag. Es
wird damit gerechnet, dass der Verein „Freunde der Kadterschmiede“ alsbald
den geräumten Szenetreff wieder bezieht. „Wenn der Gerichtsvollzieher mit
dem Titel (des Gerichts) kommt, treten wir als Polizei zur Seite“, sagte
der Sprecher.
Das Landgericht hatte am Mittwoch die Teilräumung am 22. Juni für
rechtswidrig erklärt, weil bislang kein Räumungstitel des Eigentümers
vorliege. Das Gericht verwies auch darauf, dass der Verein die Räume
möglicherweise nicht dauerhaft nutzen könne – bislang gibt es nur
einstweiligen Rechtsschutz.
Seit dem 22. Juni sind Polizisten wegen befürchteter Straftaten dauerhaft
präsent, es gab Kontrollen und Absperrungen, die nun abgebaut wurden. Die
Polizei hat jetzt ein Anwohnertelefon geschaltet. Unter 030/4664 551 777
könnten Bewohner ihre Anliegen vorbringen, von der Strafanzeige bis zur
politischen Erörterung, sagte Sprecher Wenzel.
[1][Innensenator Frank Henkel (CDU) verteidigt den Polizeieinsatz bei der
Räumung]. Man habe Gefahren abwehren und Bauarbeiter schützen wollen.
14 Jul 2016
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