# taz.de -- Polizeieinsatz in Berlin beendet: Rigaer Straße enträumt
> Die Nutzer des Hausprojekts im Stadtteil Friedrichshain haben wieder
> Zugang zu den illegal geräumten Zimmern. Die Polizei hat ihren Einsatz
> beendet.
IMG Bild: Wieder abbauen: Polizisten tragen Absperrgitter aus dem Hof auf die Straße
Berlin dpa/taz | Im Konflikt um eine Teilräumung in der Rigaer Straße 94 in
Berlin-Friedrichshain sind die früheren Nutzer in das Erdgeschoss des
Hauses zurückgekehrt. Die Räume wurden am Donnerstag an den Verein der
Kneipe „Kadterschmiede“ übergeben. Die Polizei hob ihre Absperrungen auf,
räumte Absperrgitter aus dem Hinterhof und zog ab.
Der Anwalt des Vereins, Lukas Theune, war am Donnerstagmittag mit einer
Gerichtsvollzieherin vor dem Haus erschienen. Die Gerichtsvollzieherin
bedeutete der Polizei gewissermaßen, dass sie sich entfernen müsse. „Was in
der Rigaer Straße 94 heute passiert ist, ist sicher alles andere als
gewöhnlich“, sagte ein Sprecher der Polizei zur taz.
AktivistInnen spannten ein Banner mit der Aufschrift „Rigaer verteidigen –
Investorenträume platzen lassen“ vor der Fassade auf und hielten eine
Pressekonferenz ab. „Jetzt sind alle Bewohner erleichtert“, sagte Theune
zur taz. „Sie gehen davon aus, dass sie jetzt wieder unbehelligt leben
können.“
Das Landgericht Berlin hatte in einem Eilverfahren entschieden, dass der
Verein „Freunde der Kadterschmiede“ zu Unrecht aus dem Erdgeschoss des
Hauses verwiesen wurde. Der Eigentümer habe keinen Räumungstitel vorgelegt,
so dass die Polizeiaktion am 22. Juni rechtswidrig gewesen sei. Richterin
Nicola Herbst hatte aber deutlich gemacht, dass der Hausbesitzer in einem
neuen Verfahren gute Chancen habe, sein Eigentumsrecht geltend zu machen.
## Erneuter Gerichtsstreit
Die Opposition verlangte schnelle Aufklärung von Innensenator Frank Henkel
(CDU) zu der rechtswidrigen Räumungsaktion. Bis zum (morgigen) Freitag
werde eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, kündigten die
Innenpolitiker Benedikt Lux (Grüne) und Hakan Tas (Linke) an. Weil einige
Formalitäten beachtet werden müssen, könnte so eine Sitzung voraussichtlich
erst Ende Juli stattfinden. Die Jusos forderten Henkel zum Rücktritt auf.
Henkel gab sich gelassen: „Sollte es zu einer Sondersitzung des
Innenausschusses kommen, sehe ich dem entspannt entgegen. Wir werden
natürlich die Fragen der Abgeordneten beantworten und haben nichts zu
verheimlichen.“ Henkel hatte den Polizeieinsatz bei der Räumung verteidigt.
Man habe Gefahren abwehren und die Bauarbeiter des Eigentümers schützen
wollen.
Der Streit um das Projekt wird aber wahrscheinlich erneut vor Gericht
kommen. Ein neuer Anwalt des Hauseigentümers habe Einspruch eingelegt,
sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Der bisherige Anwalt habe sein
Mandat niedergelegt.
14 Jul 2016
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