# taz.de -- Justiz in der Ukraine: Ruslan Kozaba ist wieder frei
> Der Journalist hatte dazu aufgerufen, nicht in der Ostukraine zu kämpfen.
> Ein Berufungsgericht kippt die Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft.
IMG Bild: Wieder frei: Der Journalist Ruslan Kozaba
Kiew taz | Das Berufungsgericht in der westukrainischen Stadt
Ivano-Frankiwsk hat den Journalisten Ruslan Kozaba am Donnerstag frei
gesprochen. Kozaba hatte dazu aufgerufen, einer Mobilisierung für die
Streitkräfte nicht nachzukommen. Dafür war er zu dreieinhalb Jahren Haft
verurteilt worden. Kozaba konnte das Gerichtsgebäude als freier Mensch
verlassen.
Kozabas Anwältin Tetjana Montjan erklärte gegenüber der taz, dass das
Gericht lediglich seine Entscheidung vorgetragen habe. Die Begründung werde
erst dann klar sein, wenn der gesamte Text der Entscheidung vorliege. Das
Urteil wird von der Nachrichtenagentur „Ukrinform“ so zitiert: „Das
Gerichtsverfahren gegen Ruslan Kozaba ist angesichts der Tatsache, dass ein
Straftatbestand nicht erfüllt ist, einzustellen. Er ist auf der Stelle zu
entlassen.“
„Das Gericht hat unserer Berufung statt gegeben und das Ansinnen der
Staatsanwaltschaft vollständig abgelehnt, das Urteil im puncto Landesverrat
zu revidieren. Recht bekommen hat Kozaba überdies in dem Punkt Verhinderung
der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine“, erklärte Tetjana Montjan.
Das Berufungsgericht von Iwano-Frankiwsk hob ein Urteil des Stadtgerichtes
von Iwano-Frankiwsk vom 12. Mai 2016 auf. Dieses hatte Kozaba in der ersten
Instanz wegen Landesverrates für nicht schuldig erklärt, ihn aber wegen
Verhinderung der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine zu dreieinhalb
Jahren Haft verurteilt.
## Anstößiger Werbefilm
Der Punkt „Die Verhinderung der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine“ ist
im ukrainischen Recht relativ neu. Er wurde erst im August 2014 in das
Strafrecht aufgenommen und sieht Haftstrafen von fünf bis zu acht Jahren
vor. Kozaba war aufgrund dieses Artikels verurteilt worden, weil er im
Januar 2015 einen Werbefilm unter dem Titel „Ich bin gegen die
Mobilisierung“ veröffentlicht hatte. Darin sprach er davon, nicht zur Armee
gehen zu wollen.
„Die Mobilisierung wird ausgerufen, wenn im Land der Kriegszustand
herrscht. Ich ziehe es vor, zwei bis fünf Jahre im Gefängnis zu sitzen, als
in den Bürgerkrieg zu ziehen und meine Mitbürger zu töten“, sagte Kozaba in
seiner Video-Botschaft.
Kozaba war im Februar 2015 vom ukrainischen Sicherheitsdienst SBU
festgenommen worden. Nach seiner Freilassung sagte Kozaba in einem
Telefon-Interview gegenüber der taz mit, dass er nun eine Entschädigung von
den Strafverfolgungsbehörden fordern werde.
„Ich werde eine Beschwerde und einen Antrag auf Wiedergutmachung für
illegale Haft, illegale Verurteilung sowie gefälschte Zeugenaussagen
einreichen. Aber nichts wird mir die 524 Tage ersetzen, die ich hinter
Gittern verbracht habe“, sagte Kozaba. Er wolle in Iwano-Frankiwsk bleiben
und weiterhin als Journalist tätig sein.
Aus dem Russischen: Irina Serdyuk
14 Jul 2016
## AUTOREN
DIR Grigori Pyrlik
## TAGS
DIR taz на русском языке
DIR Ukraine
DIR Alexei Nawalny
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Soldaten
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine: Mit Desinfektionsmittel verätzt
Der ukrainische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kozaba wurde
überfallen. Er ist nicht das einzige Opfer ukrainischer Rechtsradikaler.
DIR Soldatenrekrutierung in der Ukraine: Die Jagd auf junge Männer
Viele Männer in der Ukraine trauen sich kaum noch auf die Straße. Denn die
Einberufungsbehörden kaschen fast jeden, um ihre Sollzahlen zu erreichen.
DIR Teilmobilmachung in der Ukraine: Freiwillig in den Krieg
Der Entschluss der Regierung, neue Soldaten einzuziehen, stößt im Land auf
Zustimmung. Dabei ist klar: Eine militärische Lösung gibt es nicht.