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       # taz.de -- Demokratie in Nicaragua: Auf dem Weg zur Dynastie
       
       > Seit Jahren steht Rosario Murillo als First Lady im Zentrum der Macht.
       > Jetzt will Daniel Ortega seine Frau zur Vizepräsidentin machen.
       
   IMG Bild: Herrscherpaar: Rosario Murillo und Ehemann Daniel Ortega
       
       Wien taz | Die dynastische Erbfolge in Nicaragua nimmt Gestalt an. Am
       Dienstagabend gab der Oberste Wahlrat bekannt, dass Präsident Daniel Ortega
       sich am 6. November der zweiten Wiederwahl in Folge stellt und seine
       Ehefrau Rosario Murillo als Vizepräsidentin installieren will.
       
       Der 70-jährige Ortega, dessen Gesundheit schon lange angeschlagen ist,
       stellt damit die Weichen für eine Machtübergabe innerhalb der Familie. So
       sieht es jedenfalls die Opposition, die nach jüngsten Manövern keine
       realistischen Chancen hat, dem Langzeitpräsidenten gefährlich zu werden.
       
       Die ehemalige Guerillakommandantin und einstige sandinistische
       Gesundheitsministerin Dora María Téllez sieht „einen Versuch, ein
       Einparteienregime zu installieren, an dessen Spitze eine Familiendynastie
       mit der wirtschaftlichen und politischen Macht steht“.
       
       Daniel Ortega selbst begründet die Entscheidung mit der gesetzlich
       verankerten 50-prozentigen Frauenquote für alle politischen Funktionen.
       „Und wer wäre besser geeignet als die Genossin Rosario?“, fragte er am
       Dienstag. „Sie hat sich mit viel Opferbereitschaft und ohne Feierabend
       bewährt“.
       
       ## Die Opposition ist ausgeschaltet
       
       Tatsächlich nimmt die Präsidentengattin seit neun Jahren zahlreiche
       administrative Funktionen wahr und fungiert als einzig autorisierte Stimme
       der Regierung. Nach einer weit verbreiteten Meinung ist sie längst die
       eigentliche Macht hinter dem Thron – allerdings bisher durch keine Wahl
       legitimiert. Laut Verfassung ersetzt der Vizepräsident den Präsidenten,
       sollte der sein Amt nicht mehr ausüben können.
       
       An der Wahl des Ehepaars Ortega ist nicht zu zweifeln, da die Opposition
       nach und nach ausgeschaltet wurde. Die von Dora María Téllez 1994
       mitbegründete Sandinistische Erneuerungsbewegung (MRS) wurde vor acht
       Jahren unter einem fadenscheinigen Vorwand für aufgelöst erklärt und kann
       seither zu Wahlen nur als Teil einer Allianz antreten, zuletzt in der
       Coalición Nacional por la Democracia mit der Unabhängigen Liberalen Partei
       (PLI).
       
       Jetzt ist auch die PLI nicht mehr handlungsfähig. Im Juni hat der Oberste
       Gerichtshof einen alten Streit um den Parteivorsitz zugunsten eines
       Ortega-freundlichen Politikers entschieden. 28 Abgeordnete, die dem
       gewählten Parteivorsitzenden Eduardo Montealegre treu bleiben wollten,
       wurden vergangene Woche auf Anordnung des Obersten Wahlrates aus dem
       Parlament geworfen.
       
       Vor fünf Jahren hatte die PLI 24 der 90 Sitze gewonnen. Ortegas
       Sandinistische Front hält mit 64 Abgeordneten die absolute Mehrheit und
       besetzt sechs der sieben Posten im Parlamentsvorsitz. Sowohl die Justiz als
       auch der Oberste Wahlrat sind mit Ortega-Getreuen besetzt. Die Opposition
       spricht daher von einer Wahlfarce. Unabhängige Wahlbeobachtung wird nicht
       zugelassen.
       
       ## Vom Guerillero zum Präsidenten für die Ewigkeit
       
       Daniel Ortega war einer der neun Guerillakommandanten der Sandinistischen
       Befreiungsfront FSLN, die von 1979 bis 1990 die Geschicke Nicaraguas
       bestimmten. Von 1984 bis 1990 amtierte er als erster Präsident nach dem
       Sturz der Somoza-Diktatur. Dann musste er sich einer konservativen Allianz
       geschlagen geben und scheiterte auch 1996 und 2001 an der Wahlurne.
       
       2006 gelang der Wahlsieg dank eines Bündnisses mit den ehemaligen
       Konterrevolutionären und dem konservativsten Flügel der katholischen
       Kirche. Die FSLN hat nie einen anderen Kandidaten gehabt.
       
       3 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Leonhard
       
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