# taz.de -- Burundi gegen UN-Polizisten: Ein Staat schäumt vor Wut
> Der UN-Sicherheitsrat will Polizeibeobachter nach Burundi entsenden. Die
> Regierung von Präsident Pierre Nkurunziza regt sich fürchterlich auf.
IMG Bild: Einer von vielen politischen Morden in Burundi: Beisetzung der vor ihrem Haus erschossenen Politikerin Hafsa Mossi, 13. Juli
Berlin taz | Das Vorhaben, UN-Polizeibeobachter nach Burundi zu schicken,
bringt Burundis Regierung auf die Palme. In einem am Mittwoch
veröffentlichten Brandbrief nennt Regierungssprecher Philippe Nzobonariba
die entsprechende UN-Resolution eine „Bedrohung der mühevoll errungenen
Einheit und Unabhängigkeit“ des Landes.
Mit der Resolution „versucht Frankreich, seine Erfahrung des Völkermordes
in Ruanda nach Burundi zu exportieren“, heißt es unter Bezug auf
Frankreichs Unterstützung für Ruandas Völkermordtäter 1994. Burundis Volk
werde „nie akzeptieren, dass auf seinem Staatsgebiet ein Völkermord
begangen wird“.
Die am Freitag unter Enthaltung Chinas, Ägyptens, Angolas und Venezuelas im
UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 2303 erlaubt die Entsendung von
bis zu 228 UN-Polizeibeamten nach Burundi zur „Überwachung der
Sicherheitslage und Unterstützung der Menschenrechtskommission bei der
Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen“.
Sie sollen mit Beobachtern der Afrikanischen Union (AU) zusammenarbeiten
und Zugang zum gesamten Land und zu allen Haftanstalten und Häftlingen
erhalten.
## „Burundi ist in Gewalt versunken“
Die Lage in Burundi ist extrem angespannt, seit Präsident Pierre Nkurunziza
im Mai 2015 einen Putschversuch niederschlug und sich im Juli 2015 für eine
in der Verfassung nicht vorgesehene dritten Amtszeit wiederwählen ließ.
Nach einer Bilanz der burundischen Menschenrechtsliga Iteka anlässlich des
Wahljahrestages am 21. Juli hat das Regime seitdem 1000 Tote, 5000
Verhaftungen, 800 Fälle von Verschwindenlassen und 270.000 Flüchtlinge zu
verantworten. „Burundi ist in Gewalt, Autoritarismus, Gesetz- und
Straflosigkeit versunken“, resümieren die Menschenrechtler und sprechen von
geheimen Folterzentren.
Die Regierung weist all dies scharf zurück. Nach ihrer Darstellung bekämpft
sie Terroristen, die seit dem gescheiterten Putsch in den Untergrund
gegangen seien und vom Nachbarn Ruanda unterstützt würden.
Deswegen reagiert sie empfindlich auf jeden Vergleich ihrer Politik mit der
in Ruanda 1994, als der Völkermord an den Tutsi vorbereitet wurde – eine
Analyse der burundischen Situation, die auch im UN-Sicherheitsrat am
Freitag zu hören war: „Dieses Mal warten wir nicht, bis das Schlimmste
eintrifft“, sagte der malaysische Sitzungsleiter Siti Hajjar Adnin.
## Regierung: Kein UN-Beschluss ohne unser Plazet
Burundis Regierung sagt, die UN-Resolution hätte nur mit ihrer Zustimmung
verabschiedet werden dürfen, da sie unterhalb der Schwelle des Eingreifens
nach Kapitel VII der UN-Charta bleibt. Gerade weil die geplante
Polizeitruppe lediglich ein Beobachtermandat unter Kapitel VI hat, ist der
heftige Protest überraschend.
Der 200 Mann starken AU-Beobachtermission, mit der die UN-Polizisten
zusammenarbeiten sollen, hat Burundi bereits zugestimmt, prinzipiell auch
schon der Entsendung von bis zu 50 unbewaffneten UN-Polizisten.
Aber letzteres hat Burundi jetzt komplett widerrufen, und die AU-Mission
ist ein schwacher Abklatsch einer Ende 2015 geplanten 5000 Mann starken
AU-Eingeiftruppe, die damals an Burundis Protest scheiterte.
Burundis Regierung lehnt inzwischen alles ab, was von außen kommt. Sie
blieb Mitte Juli dem AU-Staatengipfel in Ruanda fern und Ende Juli
verließen ihre Vertreter vorzeitig eine Burundi-Sitzung des
UN-Antifolterkomitees.
Im Zusammenhang mit der jüngsten UN-Resolution zirkulierten burundische
Warnungen in sozialen Netzwerken, UN-Polizisten würden Burundi nicht lebend
verlassen.
4 Aug 2016
## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
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