# taz.de -- Petra Hinz legt ihre Parteiämter nieder
> FälschungNoch hat die Abgeordnete ihr Mandat aber nicht aufgeben.
> Austritte aus der SPD
ESSEN taz | Die zwei E-Mails von Petra Hinz trudelten wohl gerade noch
rechtzeitig vor der Pressekonferenz in der Geschäftsstelle der Essener SPD
ein. Darin legt die Politikerin nach tagelangem Hickhack zwar nicht ihr
Bundestagsmandat, wohl aber alle übrigen Ämter in ihrem Wahlbezirk nieder,
einschließlich ihren Vorsitz im Ortsverein Frohnhausen. Thomas Kutschaty,
Chef der Essener SPD und Justizminister in NRW, wirkte erleichtert, fand
sogar mitfühlende Worte: „Es muss eine große Belastung sein, so lange an
einer Lebenslüge festzuhalten.“
Damit verzeichnet die Drohgebärde der Essener SPD, die der Abgeordneten ein
48-Stunden-Ultimatum für den Rücktritt aller Ämter gestellt hatte, einen
bescheidenen Erfolg. Es sei bedauerlich, dass Hinz nicht auch das
Bundestagsmandat zurückgegeben habe, musste Kutschaty einräumen, aber „wir
sind nunmehr am Ende unserer Möglichkeiten“. Die Essener spielen nun die
leidige Causa auf höhere Ebene ab.
Die SPD-Bundestagsfraktion werde sich des Falls auf ihrer erste Sitzung
nach der Sommerpause annehmen, das habe ihm Thomas Oppermann,
Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion zugesichert, so Kutschaty
weiter. Von einem möglichen Fraktionsausschluss sprach er schon nicht mehr.
Es scheint aber, dass die Genossen nun milder gestimmt sind. Man halte zwar
am Parteiordnungsverfahren fest, doch das Einlenken Hinz’ soll Einfluss auf
die Entscheidung des Parteigerichts haben.
Vor bald drei Wochen kam heraus, dass die Politikerin ihren Lebenslauf
gefälscht hatte. Über dreißig Jahre lang gab sich die 54-Jährige
fälschlicherweise als Volljuristin aus, dabei hatte sie noch nicht einmal
Abitur. Die gebürtige Essenerin hatte anschließend zwar angekündigt, ihr
Bundestagsmandat abzugeben, ist dem bisher aber nicht nachgekommen. Laut
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel befindet sie sich in stationärer Behandlung.
Niemand aus dem Vorstand der Essener SPD hat in den vergangenen Wochen
Kontakt zu ihr. Die Wiederaufnahme der Korrespondenz lässt aber hoffen,
dass Hinz vielleicht auch rascher als vermutet ihr Bundestagsmandat
niederlegen wird.
Doch der Imageschaden ist da. Zahlreiche wütende Briefe von Bürgern habe er
erhalten, die Essener SPD müsse nun zeigen: „Das Bild der Petra Hinz ist
nicht das Bild der Essener SPD“, so Kutschaty. Zuvor hatte der Parteivize
Karlheinz Endruschat bekannt gegeben, dass knapp ein Dutzend SPDler wegen
Hinz ausgetreten sind. Die Nominierung eines neuen Bundestagskandidaten
verschiebt die Essener SPD nun auf Ende des Jahres. Kutschaty versichert,
er werde sich den Lebenslauf der Kandidaten genau anschauen.
Claudia Hennen
5 Aug 2016
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DIR Claudia Hennen
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