# taz.de -- ADFC macht den Parteien-Check: Radspur der Prüfsteine
> Der Fahrradclub ADFC hat die Parteien an seinen Forderungen gemessen. Die
> daraus resultierende Wahlempfehlung ist ziemlich eindeutig.
IMG Bild: Beengt, nervig, riskant – der ADFC will, das Radfahren in Berlin endlich sicher ist und Spaß macht
Die Welt kann manchmal so einfach sein: Wenn Sie wissen wollen, was Sie am
18. September ankreuzen müssen, um die Belange der Berliner
FahrradfahrerInnen maximal zu stärken – der Allgemeine Deutsche
Fahrrad-Club (ADFC) hat eine Antwort parat: Linke oder Grüne, den Rest
vergessen Sie besser. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls der
ADFC-Landesverband bei der Auswertung der [1][„Wahlprüfsteine“], mit denen
er die VerkehrspolitikerInnen aller fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen
Parteien konfrontiert hat.
Genau genommen schneidet die Linke im Wahl-Check des Clubs am allerbesten
ab: Mit der Note 1,3 (auf einer Skala von 1 bis 5) lässt sie die
traditionell fahrradfreundliche grüne Konkurrenz (1,4) knapp hinter sich.
Die Partei habe „ihre verkehrspolitischen Hausaufgaben gemacht“ und „den
ADFC überrascht“, heißt es. Die SPD („kein Mut“) und die Piraten bekommen
jeweils eine maue 3,1, die CDU, die dem Radverkehr nur 7 Millionen Euro im
Jahr gönnen will, ist mit 4,3 aus ADFC-Sicht akut versetzungsgefährdet.
Messen lassen mussten sich die Positionen der [2][Parteien] an einem
umfangreichen Forderungskatalog, den der [3][ADFC] erarbeitet und gestern
vorgestellt hat. Vieles darin erinnert an die Inhalte des von der
Initiative Volksentscheid Fahrrad vorgelegten Gesetzentwurfs – kein Wunder,
denn nach inneren Grabenkämpfen hatte eine Mitgliederversammlung die
Lobbyorganisation im März mit großer Mehrheit beschlossen, den
Volksentscheid inhaltlich und organisatorisch zu unterstützen.
## Räder sollen Chefsache werden
Wie Frank Masurat vom Landesvorstand erläuterte, ist es dem ADFC ein
besonderes Anliegen, dass der Radverkehr zur „Chefsache“ erklärt wird. Denn
es soll endlich rollen auf Berlins Straßen, pedalgetrieben, versteht sich.
Damit bei der Umsetzung der von fast allen Seiten für gut und richtig
befundenen Radverkehrsstrategie des Senats endlich der Knoten platzt,
schwebt dem Fahrrad-Club die Schaffung einer zentralen Organisation vor,
die bezirksübergreifend den Ausbau der Infrastruktur planen und
koordinieren soll. Im Grunde ist das dieselbe Idee, die auch
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) seit einigen Monaten vor sich
her trägt: Er würde gerne die Parkmanagement-Profis der landeseigenen Grün
Berlin GmbH für diese Aufgabe gewinnen.
„Mindestens 40 Millionen Euro im Jahr“ sollen an Haushaltsmitteln für den
Radverkehr bereitgestellt werden, so der ADFC. Mit dem „mindestens“ hebt er
sich vom Vorstoß des BUND ab, der im Rahmen seines Kompromissvorschlags im
Konflikt zwischen den Volksentscheid-AktivistInnen und dem Senat exakt
diese Summe fordert. Und sollte in einem Jahr einmal weniger Geld
ausgegeben werden, dürfe der nicht ausgegebene Betrag nicht verfallen,
sondern müsse in den Folgejahren draufgeschlagen werden, heißt es im
[4][ADFC-Forderungspapier].
Zu schaffen wären im Übrigen 10 neue Stellen bei der Senatsverwaltung sowie
insgesamt 24 bei den Bezirksämtern. Die Fahrradstaffel der Polizei soll auf
100 Beamte aufgestockt werden, die bezirklichen Ordnungsämter sollen
jeweils 10 Kräfte erhalten. Die würden sich gezielt mit der Freihaltung von
Radverkehrsanlagen beschäftigen.
Auch alles Weitere – breite Radwege an den Hauptstraßen, neue Schnellwege,
Grüne Wellen, sicherere Kreuzungen oder mehr Stellplätze – entspricht in
der Substanz dem Radgesetz-Entwurf des Volksentscheids. Was beim ADFC
fehlt, ist die klare Quantifizierung. Dafür steht als interessanter neuer
Vorschlag eine Umkehr der Begründungspflicht im Dokument: Sobald eine
Nebenstraße alle formalen Kriterien erfüllt, müsste der Bezirk künftig
erklären, warum er sie nicht zur Fahrradstraße umwandelt.
Was aber, wenn eine neue Koalition die Forderungen des ADFC tatsächlich in
ihre Regierungsvereinbarung aufnähme? Würde der Fahrrad-Club dann die
Volksentscheids-Initiative mit ihren noch radikaleren Zielen trotzdem
unterstützen? So hypothetisch dieser Fall für die Landesvorsitzende
Eva-Maria Scheel ist, schließt sie eine Neubewertung der Situation nicht
aus: „Darüber müsste dann eventuell eine weitere Mitgliederversammlung
abstimmen.“
8 Aug 2016
## LINKS
DIR [1] http://adfc-berlin.de/radverkehr/infrastruktur-und-politik/141-wahlpruefsteine-zur-abgeordnetenhauswahl-2016/370-zusammenfassung-und-bewertung-der-wahlpruefsteine-und-wahlprogramme-2016.html
DIR [2] http://adfc-berlin.de/images/stories/Radverkehr/Infrastruktur-Politik/2016_Wahlpruefsteine/adfc_wahlpruefsteine_antworten_gesamt.pdf
DIR [3] http://adfc-berlin.de/radverkehr/infrastruktur-und-politik/372-zeichen-setzen-adfc-forderungen-zur-legislaturperiode-2016-2021.html
DIR [4] http://adfc-berlin.de/images/stories/Radverkehr/Infrastruktur-Politik/2016_Zeichen_setzen_Forderungen/2016-08-06_adfc-forderungskatalog_2016_v.1.3-pk-fassung_klein.pdf
## AUTOREN
DIR Claudius Prößer
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