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       # taz.de -- Berliner Landesparteitag der AfD: Geheimhaltung nützt nichts
       
       > Ein weiterer Berliner AfDler nimmt an den rechtsextremen Bärgida-Demos
       > teil. Am Donnerstag will die Partei ihr Schiedsgericht neu wählen.
       
   IMG Bild: Mit diesen Plakaten wirbt die AfD im Berliner Wahlkampf
       
       Für leise Töne ist die AfD sonst nicht bekannt, in diesem Fall will sie
       Aufmerksamkeit aber offenbar vermeiden: Dass am Donnerstagabend[1][[Link
       auf https://berlingegenrechts.de/]] ein außerordentlicher Landesparteitag
       stattfindet, bestätigt der Sprecher Ronald Gläser erst nach mehrmaliger
       Anfrage. Und wiegelt sofort ab: „Für die Öffentlichkeit ist die
       Tagesordnung völlig uninteressant.“ Was den Ort angeht, hält sich Gläser
       ebenfalls bedeckt, „frühestens am Donnerstagmittag“ könne er diesen bekannt
       geben.
       
       In der Vergangenheit hatte es bei Parteitagen der AfD immer wieder Protest
       gegeben – und auch diesmal nützt die Verschwiegenheit wenig. Das
       [2][Berliner Bündnis gegen Rechts] hat bereits eine [3][Gegenkundgebung]
       vor dem Ratskeller Charlottenburg angemeldet, denn dort soll der Parteitag
       nach seinen Informationen stattfinden. Ein Mitarbeiter des Restaurants
       bestätigt auf Anfrage, das Haus sei für eine „AfD-Mitgliederversammlung“
       reserviert.
       
       Inhaltlich soll es um die Neuwahl des parteiinternen Schiedsgerichts gehen,
       das seit dem Austritt mehrerer Mitglieder – sie sollen Anhänger des
       ehemaligen Parteichefs Bernd Lucke gewesen sein – nur dünn besetzt sei. Der
       Vorsitzende Paul Naacke habe außerdem seinen Rücktritt angekündigt.
       
       ## AfDler bei Bärgida
       
       Dröge ist das Thema höchstens auf den ersten Blick. Denn in einer so
       zerstrittenen Partei wie der AfD haben die Schiedsgerichte eine wichtige
       Funktion: Sie entscheiden über die Ausschlussverfahren gegen einzelne
       Mitglieder. In Berlin ist das laut Gläser etwa bei Heribert Eisenhardt der
       Fall, einem Lichtenberger AfDler, der seit Beginn der
       Bärgida-Demonstrationen dort als [4][Redner auftritt] und auch an anderen
       [5][Neonazi-Demos] teilnimmt. Angeblich soll gegen Eisenhardt schon seit
       fast einem Jahr ein Parteiordnungsverfahren laufen – Ergebnisse gibt es
       allerdings nicht.
       
       Aus AfD-Kreisen heißt es, das momentane Schiedsgericht sei aufgrund
       politischer Zerwürfnisse entscheidungsunfähig. Im Landesverband besteht
       Uneinigkeit darüber, wie mit Fällen wie Eisenhardt umgegangen werden soll –
       während die einen solche Mitglieder schon aus Angst vor schlechter Presse
       lieber loswürden, sehen andere kaum Probleme mit ihrem Verbleib in der
       Partei. Am Donnerstagabend wird sich zeigen, welcher Flügel sich hier
       durchsetzt. Angaben zu den KandidatInnen will Gläser nicht machen.
       
       Egal wie die Wahl ausgeht: Es ist gut möglich, dass sich das neue
       Schiedsgericht bald mit dem nächsten Fall à la Eisenhardt beschäftigen
       muss: Hendrik Pauli, Schatzmeister der [6][AfD Neukölln], ist nach
       taz-Recherchen ebenfalls regelmäßig bei Bärgida zu Gast, wo er meist in den
       Reihen der neurechten Identitären Bewegung läuft. AfD-Sprecher Gläser sagt,
       man habe bisher nichts von dem Bärgida-Engagement Paulis gewusst, werde nun
       aber „das Gespräch suchen“. Vielleicht ja beim „Würzigen Schweinebraten“ im
       Ratskeller Charlottenburg.
       
       10 Aug 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://berlingegenrechts.de/
   DIR [2] https://berlingegenrechts.de/
   DIR [3] https://www.facebook.com/events/178116855941339/178453919240966/?notif_t=admin_plan_mall_activity&notif_id=1470827123751625
   DIR [4] /AfD-in-Berlin/!5212369/
   DIR [5] /AfDler-aus-Lichtenberg-auf-Nazidemo/!5289205/
   DIR [6] http://afd-neukoelln.de/ueber-uns/vorstand/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malene Gürgen
       
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