# taz.de -- Verhandlungen zum TTIP-Abkommen: Gabriel sieht schwarz
> Das Wirtschaftsministerium zieht eine desolate Bilanz der
> TTIP-Verhandlungen. Die Kanzlerin pocht dennoch auf einen schnellen
> Abschluss.
IMG Bild: „Einigungschancen gering“: Sigmar Gabriel glaubt offenbar nicht an einen baldigen Abschluss
Berlin taz | Seit drei Jahren verhandeln die EU-Kommission und die
US-Regierung bereits über das Freihandelsabkommen TTIP – jetzt räumt das
Bundeswirtschaftsministerium ein, dass es hinten und vorne hakt. Eine
Analyse aus dem Hause Sigmar Gabriels (SPD) kommt zu dem Ergebnis, dass es
keine substanziellen Fortschritte gibt.
Bundesregierung, EU-Kommission und US-Präsident Barack Obama hatten bisher
stets wiederholt, dass sie das Abkommen bis Ende des Jahres zu Ende
verhandeln wollen. Das allerdings scheint ein Ding der Unmöglichkeit zu
sein.
„Bisher gibt es in keinem der 27 bis 30 Kapitel, die das TTIP-Abkommen am
Ende umfassen könnte, eine Verständigung in der Sache“, heißt es in dem
25-seitigen Papier des Bundeswirtschaftsministerium, das der taz vorliegt.
Darüber könnte es nun zum Streit in der Koalition kommen: Bundeskanzlerin
Angela Merkel ließ in Berlin durch eine Sprecherin ausrichten, sie halte an
einem „zügigen Abschluss des Abkommens“ fest – was so viel heißen soll wie:
Der Wirtschaftsminister soll hier mal nicht die Regierungslinie verlassen.
Gabriel wiederum ließ durchblicken, dass das Papier aus seinem Ministerium
seine Meinung wiedergebe.
Am Tag zuvor [1][zitierte das Handelsblatt] exklusiv aus dem Gutachten und
anonym einen Regierungsvertreter mit den Worten: „Merkels Zeitplan hat
keine Basis. Was die Kanzlerin der Öffentlichkeit präsentiert, ist von
grober Unkenntnis geprägt.“ Offenbar eine gezielt über die Zeitung
lancierte Kampfansage Gabriels an Merkel, um beim in der Bevölkerung
ungeliebten Thema Freihandel Boden gutzumachen.
## „Einigungschancen gering“
In dem Papier selbst sind die strittigen Punkte in seltener Offenheit
aufgelistet. Washington hält etwa an der „Buy American“-Klausel fest, dass
bei öffentlichen Aufträgen inländische Firmen bevorzugt werden. Die
EU-Kommission fordert dagegen einen Marktzugang für Firmen aus Europa.
Fazit: „Einigungschancen gering.“
Ein weiterer Punkt ist, dass zwar beide Seiten eine Kooperation von
Behörden wollen, wenn es um Regularien für die Wirtschaft geht. Die EU
allerdings mit dem Ziel, die Schutzstandards für die Bürger hoch zu halten,
die USA vorrangig, um Handelshemmnisse abzubauen. Fazit: „Grundlegende
Fragen offen.“
Überhaupt keine Einigung gibt es auch über den umstrittenen
Investitionsschutz für die Wirtschaft – hier lehnen die USA ordentliche
Handelsgerichte statt geheimer Schiedsgerichte schlicht ab.
Für den SPD-Bundestagsabgeordneten und TTIP-Berichterstatter Dirk Wiese ist
klar, dass die Verhandlungen in diesem Jahr nicht mehr abzuschließen sind.
„Mein Vorschlag wäre, die Verhandlungen einzufrieren und dann mit einer
neuen US-Regierung, hoffentlich unter Clinton, im nächsten Jahr mit einem
veränderten Verhandlungsmandat und transparent neu zu beginnen“, sagt er
der taz.
10 Aug 2016
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DIR [1] http://www.handelsblatt.com/politik/international/bittere-ttip-bilanz-realitaetsschock-fuer-merkel/13991228.html
## AUTOREN
DIR Ingo Arzt
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