# taz.de -- Kommentar Sicherheitspläne der Union: Der Inhalt ist eher nebensächlich
> Die Pläne der Union zur inneren Sicherheit sind seit Donnerstag
> öffentlich. Dabei stellt sich die Frage: Warum erst jetzt?
IMG Bild: Nicht nur verunsichernd: Thomas de Maizières Vorschläge sind beunruhigend
Die Masche funktioniert. Wieder einmal. Seit gestern die Pläne der
Unions-Innenminister zur inneren Sicherheit öffentlich wurden, diskutiert
die Republik über Sinn und Unsinn von Burka-Verboten und dem Entzug der
deutschen Staatsbürgerschaft. Die SPD distanziert sich, die Grünen jaulen
auf. Und das ist auch Sinn der Übung: Sozialdemokraten, Grüne und Linke
sollen als weich vorgeführt, Stimmen von der AfD zurückgeholt werden. Der
Inhalt ist eher nebensächlich.
Wenn man den Vorschlägen der Union wirksam begegnen will, sollte man daher
nicht an erster Stelle über ihre Pläne debattieren, sondern eine einfache
Frage stellen: Wenn die Maßnahmen so wichtig im Kampf gegen Terror und
Kriminalität sind – warum kommen sie dann erst jetzt auf den Tisch?
Die Gefahr islamistischer Anschläge ist nicht neu. Bereits 2006 scheiterten
Bombenanschläge auf zwei Regionalzüge. 2007 flog die Sauerland-Gruppe auf.
Im Sommer 2014 rief der IS sein Kalifat aus. 2015 dann die Anschläge in
Paris. Wenn die jetzigen Maßnahmen notwendig sind: Warum haben CDU/CSU zehn
Jahre gebraucht, um das zu verstehen? Und müssten sie, nach Ansbach und
Würzburg, daraus nicht personelle Konsequenzen ziehen?
Nach den Pariser Anschlägen hatte die Bundesregierung mit der militärisch
eher sinnlosen Entsendung von Aufklärungsflugzeugen gegen den IS reagiert.
Damals wie heute folgt sie dem gleichen Muster: nach Attentaten
Scheinaktivitäten zu entfalten – statt einfach Polizei und Justiz ihre
Arbeit machen zu lassen.
Ein großer Anschlag wie in Frankreich ist auch in Deutschland
wahrscheinlich. Ganz gleich, ob die Unions-Vorschläge verabschiedet werden
oder nicht. Der islamistische Extremismus ist nur langfristig in den Griff
zu bekommen, so wie auch der Terrorismus von RAF, ETA und IRA nur
langfristig zu besiegen war. Hysterie hat dabei nicht viel geholfen.
Auch die beste Polizei der Welt kann nicht jeden Möchtegern-Attentäter
rechtzeitig entdecken. Das weiß auch Thomas de Maizière, der bei der
Vorstellung seines Maßnahmenpakets durchaus richtige Sätze sagte wie den,
dass niemand absolute Sicherheit garantieren könne. Seine Vorschläge aber
suggerieren das Gegenteil. Beunruhigend ist das. Was wird die Union erst
vorschlagen, wenn in Deutschland ein Anschlag wie in Nizza stattfindet?
11 Aug 2016
## AUTOREN
DIR Martin Reeh
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