# taz.de -- Wahlkampf in den USA: Schärfer könnte der Kontrast nicht sein
> Donald Trump und Hillary Clinton haben im US-Wahlkampf ihre
> wirtschaftspolitischen Ideen skizziert. Ein Vergleich.
IMG Bild: Werden wohl kein Paar: Hillary Clinton und Donald Trump
Skizzieren amerikanische Präsidentschaftskandidaten ihre
Wirtschaftskonzepte, berufen sie sich gern auf prominente Vorgänger. Es ist
nicht nur eine Verneigung vor den Denkmälern der eigenen Partei, es soll
auch – gebündelt in einem Namen – erkennen lassen, wo die Akzente gesetzt
werden sollen.
Hillary Clintons Vorbild ist Franklin Delano Roosevelt: Was die Demokratin
am Donnerstag in einer wirtschaftspolitischen Rede skizzierte, kann man
wohl „FDR light“ nennen, eine kleinere Zwillingsschwester jenes New Deal,
mit dem Roosevelt in den 1930er Jahren auf die Weltwirtschaftskrise
reagierte. Donald Trump wiederum hatte zuvor versprochen, sich ein Beispiel
an Ronald Reagan zu nehmen. Hier Clintons keynesianischen Rezepte, dort
Trumps Ansatz, der die Rolle des Staats auf ein Minimum beschränkt:
Schärfer könnten die Kontraste kaum sein.
Steuerpolitik. Bei Clinton bleibt vieles beim Alten, Steuernachlässe kann
sich das Land nach ihrer Überzeugung nicht leisten, würden sie doch den
öffentlichen Schuldenberg von derzeit 19 Billionen Dollar weiter wachsen
lassen. Clinton will Einkommensmillionäre mit mindestens 30 Prozent zur
Kasse bitten, egal, welcher Schlupflöcher sie sich bedienen. Wessen
Jahreseinnahmen 5 Millionen Dollar übersteigen, für den soll ein neuer
Spitzensatz gelten: 43 statt bisher 39 Prozent.
Trump peilt nach eigenen Worten die „größte Steuerrevolution“ an, seit
Reagan im Oval Office regierte. Demnach soll es bei der Einkommensteuer
statt derzeit sieben nur noch drei verschiedene Stufen geben, 12, 25 und 33
Prozent. Die Unternehmensteuer soll von maximal 35 auf höchstens 15 Prozent
sinken, die Erbschaftsteuer komplett wegfallen, wobei sie zurzeit ohnehin
nur bei großen Vermögen (über 5,4 Millionen Dollar) greift.
Wie das Committee for a Responsible Federal Budget vorrechnete, ein
konservativer Thinktank, würde allein die Senkung der Unternehmenssteuer in
den nächsten zehn Jahren ein Loch von 2,5 Billionen Dollar in den
Staatshaushalt reißen, eventuelle Mehreinnahmen durch Wachstumsimpulse
nicht eingerechnet.
Beschäftigungspolitik. Clinton verspricht sich eine Art Initialzündung
durch massive Investitionen in bessere Straßen, Brücken und Schulen, in
modernere Flughäfen, Staudämme und Breitbandnetze sowie erneuerbare
Energien. Nach ihrem Plan soll der Fiskus das Programm, verteilt über fünf
Jahre, mit 275 Milliarden Dollar finanzieren. Über 3 Millionen neue, gut
bezahlte Arbeitsplätze sollen auf diese Weise entstehen.
Auch Trump verspricht eine „Explosion aus Jobs, Wohlstand und Chancen“,
allerdings liefert er bisher kaum Details. Gemäß der Parole, nach der
„Amerikanismus, nicht Globalisierung“ sein Credo ist, will er Arbeitsplätze
aus Billiglohnländern zurückholen und etwa Apple zwingen, iPhones statt in
China in den USA zu produzieren. Das Wie bleibt vorerst offen.
Handelspolitik. Clinton, einst Fürsprecherin unbeschränkten Freihandels,
räumt mittlerweile ein, dass frühere Abkommen mit „allzu rosigen Szenarien“
durchs Parlament gebracht wurden. Allem voran der Nafta-Vertrag, der 1994
die Zollschranken zwischen den USA, Kanada und Mexiko fallen ließ. Die
inzwischen unterschriftsreif ausgehandelte Transpazifische
Handelspartnerschaft (TPP) hatte sie als Außenministerin noch den
Goldstandard des internationalen Handels genannt. Heute lehnt sie TPP ab
– nicht zuletzt eine Konzession an die eigene Parteibasis: Unter dem
Einfluss ihres linken Rivalen Bernie Sanders haben sich in den Reihen der
Demokraten protektionistische Tendenzen deutlich verstärkt.
Trump will nicht nur TPP blockieren, sondern auch das Nafta-Paket
aufdröseln und China als Währungsmanipulator an den Pranger stellen. Dem
Tycoon schweben Zölle von bis zu 45 Prozent für chinesische Importe vor.
12 Aug 2016
## AUTOREN
DIR Frank Herrmann
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