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       # taz.de -- Betrugsvorwürfe gegen AfD: Mit bulgarischen Stimmen
       
       > Ein niedersächsischer AfD-Kreisverband steht unter dem Verdacht,
       > Unterschriften von mutmaßlichen Unterstützern für eine Kommunalwahl
       > gefälscht zu haben.
       
   IMG Bild: Der Rattenfänger von Hameln: Wie die AfD versucht, ihr Ziel zu erreichen
       
       Bremen taz | Ausgerechnet BulgarInnen sollen die einwanderungsfeindliche
       „Alternative für Deutschland“ (AfD) Weserbergland in ihrem Wahlkampf in
       Hameln unterstützt haben. Sie sollen laut AfD
       UnterstützerInnenunterschriften getätigt haben. Doch laut Pressemeldung des
       Rathauses soll die AfD die Unterschriften für die Kommunalwahl am 11.
       September in Hameln gefälscht haben. Die Staatsanwaltschaft Hannover
       ermittelt wegen des Verdachts auf Fälschung von Wahlunterlagen sowie
       Urkundenfälschung.
       
       Die AfD ist weder im Bundestag noch im niedersächsischen Landtag oder im
       alten Hamelner Rat vertreten. Um KandidatInnen für die sechs Wahlbereiche
       aufstellen zu können, muss sie in jedem anvisierten Wahlbereich mindestens
       30 UnterstützerInnenunterschriften vorlegen. In einem Wahlbereich war die
       AfD auf neun Unterschriften gekommen, in einem weiteren auf 16. In beiden
       hatte sie damit die benötigten 30 verfehlt und darf keineN KandidatIn
       stellen. In den vier weiteren Wahlbereichen hatte sie jeweils genug
       Unterschriften nachweisen können, darunter 37 im Wahlbereich 5.
       
       Es ist Standard, dass die Unterschriften mit den offiziellen
       Meldeunterlagen der BürgerInnen, die unterschrieben haben, verglichen
       werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die Unterschreibenden auch
       diejenigen sind, für die sie sich ausgeben. „Sie müssen das aktive
       Wahlrecht haben“, erklärt Gemeindewahlleiter Dieter Schur Schur. Zehn der
       37 Unterschriften würden von gebürtigen BulgarInnen stammen, welche alle
       unter derselben Adresse gemeldet seien. Bei einem Vergleich hätten Schurs
       KollegInnen Unregelmäßigkeiten im Schriftbild festgestellt. „Das waren zum
       Teil gemalte Buchstaben“, sagt Schur.
       
       Er erklärt, dass sich die Unterschrift einer Person im Laufe des Lebens
       zwar verändern könne. Während sie Anfangs noch sauber und leserlich sei,
       werde sie in späteren Jahren häufig routinierter und schneller geschrieben.
       Dennoch gebe es immer individuelle Merkmale in der Schrift, die man
       vergleichen könne.
       
       Für Schur sei es „ein Thema der Authentizität der Unterschriften“. Ihre
       Personalausweise hätten die BulgarInnen mit kyrillischen Buchstaben
       unterschrieben, die AfD-Liste jedoch mit lateinischen. Die Unterschiede im
       Schriftbild sein für Schur zu groß gewesen, um sie zu ignorieren.
       
       Nach langem Abwägen lehnte der Gemeindewahlausschuss die zehn
       Unterschriften einstimmig ab. Dadurch schlitterte die AfD an der
       30-Punkte-Hürde vorbei und darf auch im Wahlbereich 5 nicht antreten. Schur
       sagt: „Knapp daneben ist auch vorbei.“ An der Entscheidung des
       Wahlausschusses hält er fest: „Für mich ist es klar, dass die
       Unterschriften gefälscht wurden.“
       
       Der Ausschuss meldete die Unregelmäßigkeiten der Polizei. Als diese die
       zehn mutmaßlichen AfD-UnterstützerInnen dazu befragte, konnte sich niemand
       daran erinnern, eine solche Liste unterschrieben zu haben.
       
       Die AfD habe laut Schur behauptet, die BulgarInnen seien mit einem Entzug
       ihrer Aufenthaltsgenehmigung bedroht worden, um ihre Unterstützung für die
       AfD zu leugnen. Diese Behauptung ist schnell entkräftet: „Um
       Unterstützerunterschriften zu leisten, muss man EU-Bürger sein“, erklärt
       Schur. BulgarInnen sind EU-BürgerInnen und benötigen keine
       Aufenthaltserlaubnis. Dementsprechend wären solche
       Einschüchterungsmaßnahmen vergeblich.
       
       Die AfD Niedersachsen konnte bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme
       nicht erreicht werden.
       
       16 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sebastian Krüger
       
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