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       # taz.de -- Reaktion der Erdoğan-Regierung: Über 2.500 türkische Richter entlassen
       
       > Nach dem Putsch beginnt das Aufräumen. Laut Berichten wurden zehn
       > Mitglieder des türkischen Staatsrats festgenommen. 2.745 Richter wurden
       > entlassen.
       
   IMG Bild: Das Imperium schlägt zurück: Erdogan am Tag nach dem Putschversuch
       
       Istanbul/Ankara dpa/afp/ap | Nach dem Putschversuch in der Türkei sind laut
       einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 2.745 Richter
       abgesetzt worden. Zudem seien zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats in
       der Hauptstadt Ankara festgenommen worden. Ihnen werde Unterstützung des
       Putsches vorgeworfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am
       Samstag. Ob es sich bei den Festgenommenen um Richter oder Staatsanwälte
       handelte, war zunächst unklar.
       
       Der Staatsrat ist eines der obersten Gerichte in der Türkei. Das türkische
       Parlament hatte erst kürzlich für eine umstrittene Justizreform gestimmt,
       die den Staatsrat und den Kassationshof betrifft. Demnach soll die Zahl der
       Mitglieder der Gerichte gesenkt werden. Kritiker befürchten, dass diese
       dann durch regierungstreue Richter und Staatsanwälte ausgetauscht werden.
       Das Gesetz tritt erst mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.
       
       Zudem hat die Türkei den auch von der Bundeswehr genutzten
       Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der südlichen Provinz Adana abgeriegelt.
       Wie das US-Konsulat am Samstag mitteilte, wurde die Energieversorgung
       unterbrochen, der Zugang zur Basis und auch das Verlassen des Stützpunktes
       wurden aus Sicherheitsgründen untersagt. Auf der Basis haben mehrere
       Länder, darunter Deutschland, Verbände stationiert, die sich am Kampf gegen
       die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien beteiligen.
       
       Bei dem versuchten Umsturz in der Nacht zum Samstag waren 265 Menschen
       getötet worden. 2.839 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte wurden
       nach Regierungsangaben festgenommen.
       
       Der Chef des Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, erklärte, der Einsatz gegen
       die Putschisten sei weitgehend abgeschlossen. Vereinzelte Operationen
       würden aber noch einige Stunden andauern. Bei 161 der Toten handelt es sich
       laut Ministerpräsident Binali Yıldırım um regierungstreue Sicherheitskräfte
       oder Zivilisten. Hinzu kämen 104 getötete Putschisten. Zudem seien 1.140
       Menschen verletzt und 2.839 Putschisten aus den Reihen der Streitkräfte
       festgenommen worden.
       
       Präsident Recep Tayyip Erdoğan bekräftigte nach einer chaotischen Nacht am
       Samstagmorgen in Istanbul: „Die Türkei wird nicht vom Militär regiert.“ Er
       kündigte an, die Streitkräfte „vollständig zu säubern“. Erdoğan sagte, bei
       den Putschisten handele es sich um eine Minderheit im Militär. Fünf
       Generäle und 29 Oberste sollen nach Angaben aus Regierungskreisen ihrer
       Posten enthoben worden sein.
       
       16 Jul 2016
       
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