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       # taz.de -- Automatisiertes Fahren in Deutschland: Dobrindt plant Gesetzesänderung
       
       > Für selbstfahrende Autos will Verkehrsminister Dobrindt eine Änderung im
       > Straßenverkehrsgesetz vorlegen. Der Fahrer muss weiter am Lenkrad sitzen.
       
   IMG Bild: Verkehrsminister Dobrindt macht's vor: Der Fahrer muss immer „wahrnehmungsbereit“ bleiben
       
       Berlin afp | Um das automatisierte Fahren in Deutschland rasch zu
       ermöglichen, will Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Ende Juli den
       Entwurf für eine Änderung im Straßenverkehrsgesetz vorlegen. Die
       Ressortabstimmung sei Ende Juli geplant, sagte ein Sprecher Dobrindts dem
       Handelsblatt vom Montag. Dem Entwurf zufolge dürfen laut Bericht künftig
       Fahrzeuge betrieben werden, „die für eine bestimmte Zeit und in bestimmten
       Situationen“ die Kontrolle übernehmen. Der Fahrzeugführer darf sich demnach
       „während der Fahrzeugführung mittels automatisierter Fahrfunktion vom
       Verkehrsgeschehen und der Fahrzeugsteuerung abwenden“.
       
       Dabei muss der Fahrer laut Gesetzentwurf aber weiter am Lenkrad und am
       Bremspedal sitzen und „wahrnehmungsbereit“ bleiben, damit er „nach
       Aufforderung durch das automatisierte System“ wieder übernehmen kann. Vom
       Fahrer werde ein „Mindestmaß an Aufmerksamkeit“ erwartet. Was das konkret
       bedeute, nach wie viel Sekunden der Fahrer reagiert haben müsse, das
       sollten im Streitfall Gerichte klären, zitierte das Handelsblatt aus der
       Begründung des Entwurfs.
       
       Bei einem Unfall soll demnach eine Blackbox helfen: Die Hersteller sollen
       dem Entwurf zufolge Chips in die Autos einbauen, die aufzeichnen, wann das
       System aktiv war, wann der Fahrer fuhr und wann das System den Fahrer
       aufforderte zu übernehmen. Die Standards dazu würden gerade auf Ebene der
       Vereinten Nationen beraten.
       
       Im April hatte die Bundesregierung bereits neue Regeln für das
       automatisierte Autofahren auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss
       einen Gesetzentwurf, der Änderungen des Wiener Übereinkommens über den
       Straßenverkehr umsetzt. Dabei ging es um technische Vorschriften für
       automatisierte Fahrsysteme: Die Systeme müssen so gestaltet sein, dass der
       Autofahrer ihre Funktion jederzeit abschalten oder durch eigenes Eingreifen
       sozusagen überstimmen kann. Auch müssen technische Regelungen eingehalten
       werden, die von der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen
       vorgeschrieben werden.
       
       Das Wiener Übereinkommen, eine UN-Konvention aus dem Jahr 1968, regelt
       zahlreiche grundlegende Fragen des Straßenverkehrs und definiert Begriffe
       wie „Fahrer“ oder „Autobahn“. Seit der jüngsten Aktualisierung im März 2014
       sind Systeme zulässig, die das Führen eines Fahrzeugs beeinflussen – sofern
       der Fahrer sie zu jedem Zeitpunkt überstimmen oder abschalten kann.
       
       18 Jul 2016
       
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