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       # taz.de -- EU-Dreiergipfel auf Flugzeugträger: Baustellen statt Visionen
       
       > Auf einem Flugzeugträger beginnen drei Staatschefs mit den Planungen für
       > eine attraktive Post-Brexit-EU. Die Probleme sind gravierend.
       
   IMG Bild: Auf dem Flugzeugträger Garibaldi vor Neapel kommen Kanzlerin Angela Merkel, Gastgeber Matteo Renzi und Frankreichs Präsident Francois Hollande zusammen
       
       Brüssel taz | Erst die Schuldenkrise in Griechenland, dann die
       Flüchtlingskrise, nun auch noch der Brexit: Die EU kommt nicht zur Ruhe. Um
       den drohenden Zerfall zu verhindern, treffen sich die 28 Staats- und
       Regierungschefs nun in kleinen Runden, um Reformen vorzubereiten und die EU
       attraktiver zu machen.
       
       Nicht immer geht es dabei so spektakulär zu wie am Montag, als sich
       Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef Francois Hollande und
       Italiens Premier Matteo Renzi auf einem Flugzeugträger vor der Küste von
       Neapel trafen.
       
       Renzi und Hollande hätten das zwar gerne einen „Neustart“ der EU mit mehr
       Investitionen, weniger strikten Budgetregeln und einer expansiveren
       Wirtschaftspolitik. Doch Merkel steht auf der Bremse. Nicht „mehr Europa“,
       sondern eine bessere EU-Politik heißt ihr Motto. Aktuell lassen sich fünf
       Reform-Baustellen ausmachen:
       
       ## Fünf ungelöste Streitpunkte 
       
       Eurozone: Die Währungsunion ist seit Beginn der Schuldenkrise in
       Griechenland unter Druck. Der Brexit könnte zu neuen Turbulenzen führen,
       vor allem Italien gilt als gefährdet. Doch die Reformen stocken.
       Deutschland blockiert die gemeinsame Einlagensicherung, die die Bankenunion
       krönen sollte. Merkel sträubt sich egen Maßnahmen, die Währungsunion
       solidarisch zu machen.
       
       Verteidigung: Frankreich fordert eine Erhöhung der Rüstungsausgaben,
       Italien liebäugelt mit einer gemeinsamen Armee. Bisher haben die Briten das
       verhindert, nun könnte die EU handeln. Allerdings muss sie zunächst die
       Beschlüsse abarbeiten, die schon Ende 2014 getroffen – und bisher nicht
       umgesetzt – wurden. Ausgerechnet Deutschland hinkt bei den Rüstungsausgaben
       hinterher, schnelle Fortschritte werden nicht erwartet.
       
       Innere Sicherheit: Auch hier macht Frankreich Druck. Doch bisher wurde
       nicht einmal der Maßnahmenkatalog umgesetzt, den die EU nach dem
       Terroranschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ Anfang 2015
       beschlossen hatte. Nach den Anschlägen in Ansbach und Würzburg legt nun
       allerdings auch Deutschland mehr Tempo vor. Von einer gemeinsamen Linie ist
       man jedoch noch weit entfernt, wie der Streit um ein Burka-Verbot zeigt.
       
       Jugendarbeitslosigkeit: Kurz vor der Europawahl 2014 hat die EU eine
       „Jugendgarantie“ beschlossen, die allen arbeitslosen Jugendlichen ein Job-
       oder Ausbildungsangebot sichern sollte. Doch bisher wurde sie nur
       mangelhaft umgesetzt. Vor allem in Südeuropa hat sich nichts an der
       katastrophalen Lage geändert. Ergebnis: Viele Jugendliche wenden sich
       enttäuscht von der EU ab; Europa droht eine „verlorene Generation“.
       
       Demokratie: Für viele Briten war sie eins der wichtigsten Themen beim
       EU-Referendum. Doch Brüssel zögert hier. Im Rat, der Vertretung der
       EU-Staaten, gibt es sogar Pläne, die Direktwahl des Kommissionspräsidenten
       wieder abzuschaffen. Auch die Bürgerbeteiligung wird eingeschränkt: So
       lehnte es die EU ab, ein Bürgerbegehren zum Freihandelsabkommen TTIP
       anzunehmen.
       
       22 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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