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       # taz.de -- Verfassungsreform in Italien: Renzi rudert bei Referendum zurück
       
       > Der italienische Regierungschef will bei einer Niederlage bei der
       > Volksabstimmung nicht mehr zurücktreten. Damit bleibt er bis Frühjahr
       > 2018.
       
   IMG Bild: Renzis Popularitätswerte sind gesunken, er liegt nur noch knapp vor der „5-Sterne-Bewegung“
       
       Rom taz | Ministerpräsident Matteo Renzi bleibt der italienischen Politik
       auch dann erhalten, wenn er beim Verfassungsreferendum eine Niederlage
       erleiden sollte. Damit korrigierte der Premier seine bisherige Position, er
       werde im Falle einer Niederlage zurücktreten.
       
       Die Verfassungsreform, über die die Italiener im November abstimmen, ist
       das wichtigste Projekt der seit Februar 2014 amtierenden Regierung. Die
       Entmachtung der zweiten Kammer, des Senats, und eine Beschneidung der
       Kompetenzen der Regionen sollen dem Land eine effizientere Regierung
       bescheren – ein populäres Ziel.
       
       Um die Zustimmung weiter zu erhöhen, setzte Renzi jedoch auf eine weitere
       Karte: auf seine Popularität. Schon vor Monaten kündigte er an, im Falle
       eines Scheiterns im Referendum werde er sich aus der Politik zurückziehen,
       werde das Land in der Folge schnelle Neuwahlen erleben.
       
       Doch was als Drohung gemeint war, sehen Teile der Wählerschaft als
       Versprechen. Renzis Popularitätswerte sind deutlich gesunken, und seine
       Partito Democratico (PD) liegt nur noch knapp vor der Protestbewegung
       Movimento5Stelle (M5S) von Beppe Grillo. Wie stark der Stimmungsumschwung
       ist, zeigte sich bei den Kommunalwahlen im Juni, als die PD mit Rom und
       Turin zwei der größten Städte an das M5S verlor.
       
       ## Wenn der Renzi nicht sympathisch ist
       
       Vor diesem Hintergrund nahm Renzi deshalb jetzt eine 180-Grad-Wende vor.
       Gar nicht um seine Person gehe es, sondern um die Sache, behauptet er jetzt
       und bittet die Wähler der Oppositionsparteien, auch dann für die
       Verfassungsreform zu stimmen, wenn „ihnen dieser Renzi nicht sympathisch“
       ist.
       
       Funktionieren dürfte dieser Schwenk kaum, denn wer bisher schon die
       Volksabstimmung nutzen wollte, um gegen den Regierungschef zu votieren,
       wird dies auch weiterhin tun. Dennoch verändern sich die Szenarien für die
       Zeit nach dem Referendum. Renzi erklärte, dass Italien in jedem Falle erst
       im Jahr 2018 nach Ablauf der Legislaturperiode neu wählen werde. Die bisher
       im Falle eines Neins angekündigten Neuwahlen fallen damit aus.
       
       „Schlimmer als der Brexit“ galt vielen Beobachtern ein solches Szenario,
       denn bei Neuwahlen hätte Grillos M5S, das die Mitgliedschaft Italiens in
       der Eurozone infrage stellt, gute Siegchancen gehabt. Jetzt dagegen darf
       als sicher gelten, dass Renzi bis zum Frühjahr 2018 weitermacht.
       
       23 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Braun
       
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