# taz.de -- Österreich streitet über Burkaverbot: Zwangsarbeit und Schleierstreit
> In Österreich wird erneut über eine Verschärfung des Asylrechts
> diskutiert. Beim Thema Burka will sich die SPÖ an Deutschland
> orientieren.
IMG Bild: In Österreich soll es verschärfte Kleidervorschriften geben
Wien taz | Die Diskussion über ein Burkaverbot hat auch Österreich
erreicht. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz, dessen Sensorium
für populäre Themen stark ausgebildet ist, hat die Debatte in der
vergangenen Woche eröffnet. Gleichzeitig will er arbeitslose Asylbewerber
in Ein-Euro-Jobs auf kommunaler Ebene zwingen. Die meisten seien mangels
Sprachkenntnissen nicht vermittelbar. Und wer vom Staat ernährt werde, der
solle auch etwas leisten.
FPÖ-Chef Strache, der schon lange für ein Verbot der Vollverschleierung
eintritt, verweist auf Facebook auf eine zwei Jahre alte Stellungnahme des
Außenministers, der von einer „Scheindebatte“ sprach. Frauen mit
Gesichtsschleier seien in Österreich ein Randphänomen.
Dieser Meinung sind heute noch die Grünen. Und auch Carla-Amina Baghajati,
die Frauenbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich,
plädiert für mehr Gelassenheit. Sie selbst habe keine Sympathie für den
Nikab, vermutet hinter der Forderung aber populistische Motive. Aus dem
Koran lasse sich ein Gebot der Verschleierung nicht ableiten. Viele junge
Frauen würden aber mit dem Gesichtsschleier bewusst provozieren wollen.
Geschäftsleute in der Wiener Innenstadt und Hoteliers in Zell am See
fürchten, dass die betuchte Klientel aus den Golf-Staaten vergrault wird.
Ein Verschleierungsvorbot vorstellen kann sich indes der SPÖ-Fraktionschef
Andreas Schieder. Er will der ÖVP entgegenkommen, wenn diese der alten
SPÖ-Forderung nach der Homo-Ehe nachgebe. Seine Partei prüfe Erfahrungen
anderer Länder. Eine Lösung, wie sie Deutschlands Innenminister Thomas de
Maizière vorschlägt, erscheint ihm aber praktikabel: ein Verbot in Ämtern,
Schulen und hinter dem Steuer. Schon jetzt ist das Tragen von
Gesichtsschleiern vor Gericht und bei Personenkontrollen untersagt.
Bildungseinrichtungen steht es frei, entsprechende Verbote in der
Hausordnung festzuschreiben.
## Gewerkschaften fürchten Folgen für Langzeitarbeitslose
Die Forderung nach nur symbolisch bezahlten Hilfstätigkeiten für
Flüchtlinge löste gemischte Reaktionen aus. Der Migrationsexperte Thomas
Liebig kann sich das vorstellen, wenn diese Tätigkeiten auch einen
Ausbildungscharakter hätten. Außerdem dürfe nicht der Eindruck vermittelt
werden, diese Leute müssten wegen Arbeitsunwilligkeit in solche Jobs
gezwungen werden. „Wir wissen aus Umfragen aus Deutschland, dass die
meisten Flüchtlinge Arbeit wollen, sich aber schwertun, etwas zu finden“,
sagte er dem Standard. Die Gewerkschaften fürchten, dass solche Maßnahmen
die Tür für einen Niedriglohnsektor auch für einheimische
Langzeitarbeitslose aufstoßen würden.
Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht wünscht sich auch
ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka. Er will, dass rechtskräftig verurteilte
Asylwerber den Anspruch auf Asyl verlieren. Über das Wochenende ruderte er
etwas zurück. Bei schweren Verbrechen gilt diese Regelung schon jetzt.
22 Aug 2016
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DIR Ralf Leonhard
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