taz.de/1/!5326707 - Gopher HTTP proxy

  URI:

# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Frankreich: Ein Mann tritt aus dem Schatten

> Nicolas Sarkozy will zurück in den Élysée. Dazu spielt er perfekt auf der
> Klaviatur von Angst und Vorurteilen. Damit könnte er sogar durchkommen.

IMG Bild: Der Ehrgeiz des 61-jährigen Politikers Nicolas Sarkozy ist noch längst nicht gestillt

Paris taz | Die Methode, sich selbst zum Medienthema erster Ordnung zu
machen, beherrscht Nicolas Sarkozy bestens. Seit mehr als zwei Jahren war
es offensichtlich, dass er seine schmerzliche Abwahl und die Niederlage
gegen den Sozialisten François Hollande bei den Präsidentschaftswahlen von
2012 nicht verdaut hatte und eine neue Chance für eine Wiederwahl
beanspruchen würde.

Dass er in einem heute erscheinenden Buch seine Kandidatur bei den
Vorwahlen seiner Partei offiziell bekannt gibt, ist deshalb keine
Überraschung. Er hatte dazu ja eigens die Parteiführung der konservativen
UMP übernommen, diese dann reorganisiert und in „Les Républicains“ (LR)
umtaufen lassen.

Alle öffentlichen und internen Vorbereitungen verrieten deutlich, dass
Sarkozy sich keineswegs als Politrentner mit seinen lukrativen Gagen als
Gastredner begnügen wollte. Zudem laufen auch noch strafrechtliche
Untersuchungen gegen ihn. Allein das ist ein Grund, wieder Präsident zu
werden, weil ihn dieses Amt aufgrund der Immunität des Staatschefs vor
jedem Zugriff der Justiz bewahrt.

## Sarkozys Bilanz ist eher dürftig

Vorab muss er aber ein entscheidendes Etappenziel vor Augen haben: Am 20.
und 27. November werden die LR-Mitglieder und -Sympathisanten bei Vorwahlen
(ein wenig wie in den USA) ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen
im Frühling 2017 nominieren. Wer diese Hürde der internen Selektion
schafft, hat allerbeste Aussichten, in der Finalrunde – vermutlich gegen
Marine Le Pen vom Front National – anzutreten und der nächste Präsident
Frankreichs zu werden.

Die Bilanz von Sarkozys Präsidentschaft 2007–2012 ist aber alles andere als
glorios: Eine zusätzliche Million Arbeitslose und eine Staatsverschuldung
in Rekordhöhe gehen auf sein Konto. Mit seinem eigenmächtigen Stil hatte er
als Staatschef überdies seine Mitbürger verärgert.

Sarkozy aber hat sich gut vorbereitet. Er hat die Meinungsumfragen im
Detail studiert. Dementsprechend möchte er die Themen Sicherheit, nationale
Identität und Immigration sowie die Kontroverse um den Islam ins Zentrum
seiner Kampagne und der Wahldebatte überhaupt stellen. Lange waren die
Wirtschaft und die Beschäftigung die Hauptsorge der Franzosen, das hat sich
nach den Terrorattacken völlig geändert.

## Für Ruhe und Ordnung

Mit 58 Prozent der Nennungen liegen laut Meinungsforschern der Schutz vor
dem Terrorismus und die Sicherheit weit vor der Sorge um die
Arbeitslosigkeit mit 17 Prozent. Seit Monaten bereits wirft Sarkozy der
Staatsführung Nachlässigkeit und Laienhaftigkeit im Kampf gegen den
islamistischen Terrorismus vor und bietet sich an, mit starker Hand für
Ruhe und Ordnung zu sorgen.

So regt Sarkozy als „allererste Priorität“ an, „französische
Staatsangehörige, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellen“,
in geschlossenen Zentren zu internieren oder mit elektronischer Fußfessel
unter strikten Hausarrest zu setzen. Ausländer, die als Radikalisierte
erfasst sind, müssten sofort ausgewiesen werden. Sarkozy will auch generell
eine „drastische Verminderung“ der Zuwanderung. Seine Version von einem
Schengen II würde bedeuten, dass nur noch EU-Bürger ohne Grenzkontrolle
einreisen dürfen.

Schließlich fordert er zur Kontrolle des Islam in Frankreich, dass die
Ausbildung der Imame neu geregelt wird, damit es nur noch Französisch
sprechende Prediger gebe. Das sind Vorschläge, die heute sowohl bei
Sympathisanten wie bei den rechten Wählern ankommen. Die Zeitung Libération
kommentierte dazu, Sarkozy setze auf die „Angst als Programm“, und orakelt:
„Das Schlimmste ist, dass er damit gewinnen kann.“

23 Aug 2016

## AUTOREN

DIR Rudolf Balmer

## TAGS

DIR Schwerpunkt Frankreich
DIR Nicolas Sarkozy
DIR Konservative
DIR Schwerpunkt Rassemblement National
DIR Schwerpunkt Rassemblement National
DIR Schwerpunkt Emmanuel Macron
DIR Wahlkampf
DIR Nicolas Sarkozy
DIR Migration
DIR Schwerpunkt Frankreich
DIR Schwerpunkt Frankreich
DIR Schwerpunkt Frankreich

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Aus Le Monde diplomatique: Mein Nachbar wählt Front National

Ein linker Aktivist zieht in die französische Provinz. Arbeitslosigkeit,
Frustration und Abwanderung bestimmen den dortigen Alltag.

DIR Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich: Auch die Ökos machen mit

Weil alle einen Präsidentschaftskandidaten haben, wollen auch die Grünen
nicht hinten anstehen. Ihrer ist nun der EU-Abgeordnete Yannick Jadot.

DIR Wahlkampfkosten des Front National: Anklage wegen Finanzaffäre

Tricksereien für staatliche Zuwendungen: Die französischen Rechtsextremen
sollen Wahlkampfkosten künstlich in die Höhe getrieben haben.

DIR Wahlkampfspenden aus Libyen: Sarkozy wird von Gaddafi eingeholt

Kurz vor der Kandidatenwahl der Konservativen für die Präsidentschaft wird
die Affäre um Nicolas Sarkozy neu aufgerollt. Diesmal geht es um Notizen.

DIR Kommentar Sarkozys neuer Anlauf: Trump à la française

Sarkozys Kandidatur zeigt, wie auch Frankreich weiter nach rechts driftet.
Sarkozy setzt klar auf die Themen Angst und Ausländerfeindlichkeit.

DIR Herausforderer von François Hollande: Der Präsident der Schlagzeilen

Arnaud Montebourg will 2017 seinen Parteifreund Hollande im Amt ablösen.
Als Wirtschaftsminister war er der Parti Socialiste zu links.

DIR Vorwahlen bei Frankreichs Sozialisten: Hollande muss sich neu küren lassen

Wer wird Präsidentschaftskandidat der Sozialisten? Erstmals muss sich ein
Amtsinhaber „offenen“ Vorwahlen für eine Nominierung stellen.

DIR Justiz geht gegen Expräsidenten vor: Verfahren gegen Nicolas Sarkozy

Der frühere Präsident soll illegale Wahlkampfausgaben über fingierte
Rechnungen der Eventfirma Bygmalion beglichen haben.