# taz.de -- Deutsche Luftwaffe in der Türkei: Linkspartei drängt auf den Abflug
> Der Bundeswehrstützpunkt im türkischen Incirlik ist zum Problem geworden.
> Das ist nicht erst seit dem Putschversuch so.
IMG Bild: Fertig zum Abflug: Bundeswehrsoldaten im türkischen Incirlik.
Berlin taz | Sie fliegen wieder. Am Montagmorgen stiegen Bundeswehrpiloten
in Incirlik in ihre Tornados und starteten zu Aufklärungseinsätzen in
Richtung Syrien. Am Tag drei nach dem [1][gescheiterten Militärputsch] ging
das Leben auf der südtürkischen Luftwaffenbasis „langsam wieder zur
Normalität über“. So formulierte es zumindest ein Sprecher des
Verteidigungsministeriums in Berlin.
Die 240 in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten hatten zuvor ein
Wochenende im Ausnahmezustand erlebt: Weil die türkische Regierung nach dem
Putschversuch von Freitagabend Flugbeschränkungen ausgerufen hatte, blieben
die Bundeswehrflugzeuge am Boden. Die Soldaten durften den Stützpunkt nicht
verlassen und sich auch innerhalb des Geländes nicht frei bewegen.
Während der Ausgangssperre führten örtliche Sicherheitskräfte innerhalb der
Basis einen Einsatz durch: Sie nahmen General Bekir Ercan Van fest, den
türkischen Kommandeur des Stützpunkts. Ihm wird vorgeworfen, den Putsch
unterstützt zu haben. Am Montag Nachmittag starteten türkische
Strafermittler dann eine Razzia auf dem Gelände, laut der staatlichen
Nachrichtenagentur Anadolu waren zwei leitende Staatsanwälte an der
Durchsuchung beteiligt. Die Rückkehr zur Normalität, sie verläuft offenbar
wirklich nur langsam.
Seit Anfang Dezember 2015 sind deutsche Soldaten in Incirlik stationiert.
Sie nehmen am Kampf gegen den IS in Syrien und dem Irak teil, die
Entfernung zur syrischen Grenze beträgt nur etwas mehr als 100 Kilometer.
Für den Einsatz ist die Basis also perfekt gelegen. Dennoch bereitet der
Stützpunkt dem Verteidigungsministerium Probleme – und das nicht erst seit
dem Putschversuch.
## „Regierung muss Soldaten abziehen“
Infolge der umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestags lehnte die
türkische Regierung in den vergangenen Wochen mehrere Besuche aus
Deutschland ab. Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU),
Journalisten und Abgeordnete erhielten keine [2][Genehmigungen für
Truppenbesuche]. Mehrere deutsche Politiker, darunter Bundestagspräsident
Norbert Lammert (CDU), dachten deshalb schon vor Freitag laut über einen
Abzug nach.
In der Linkspartei werden aus diesen Überlegungen nun konkrete Forderungen.
„Die Regierung muss die deutschen Soldaten aus Incirlik abziehen“, sagte
die Abgeordnete Sevim Dağdelen am Montag angesichts des Putschversuchs und
der Gegenmaßnahmen.
Aus den übrigen Fraktionen kommen zurückhaltendere Töne. „Es ist jetzt,
angesichts der dramatischen Lage in der Türkei, nicht die Zeit für
Aktionismus und überhastete Entscheidungen“, sagte die Grünen-Abgeordnete
Agnieszka Brugger der taz. Es müsse aber gehandelt werden, „wenn die Lage
noch weiter eskaliert oder dem Bundestag weiterhin das Besuchsrecht von der
türkischen Regierung verweigert wird“. Sollten die Abgeordneten den
Stützpunkt weiterhin nicht besuchen dürfen, werde der Bundestag die
Stationierung in der Türkei kaum verlängern.
## Alternative Jordanien
Ähnlich äußerte sich CSU-Politiker Florian Hahn. „Die ersten Reaktionen der
Türkei auf den Putschversuch stimmen uns natürlich nicht unbedingt
optimistisch. Wir sollten trotzdem in aller Ruhe abwarten, wie sich die
Lage im Land insgesamt entwickelt“, sagte er der taz. Allerdings bezweifelt
auch Hahn, dass der Bundestag der Stationierung in der Türkei ohne
Besuchserlaubnis erneut zustimmt
Damit wäre der Anti-IS-Einsatz aber nicht automatisch am Ende: Ins Spiel
kommt jetzt wieder eine Stationierung in Jordanien. Schon vor Beginn der
Aufklärungsmission hatte das Verteidigungsministerium dorthin ein
Erkundungskommando geschickt, sich dann aber wegen der besseren
Infrastruktur für Incirlik entschieden.
Nach Angaben des Ministeriums bleibt es auch jetzt dabei – allerdings nur
„bis auf Weiteres“. Nach einem Treueschwur klingt das nicht.
18 Jul 2016
## LINKS
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DIR [2] /Besuchsverbot-fuer-Abgeordnete-bleibt/!5320558/
## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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