# taz.de -- FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer: Er ist kein „Nazi“ mehr
> Norbert Hofer, Kandidat der rechten FPÖ für das Amt des österreichischen
> Bundespräsideten, hat vor Gericht Erfolg: Ein SPÖ-Politiker muss sich
> künftig den „Nazi“ verkneifen.
IMG Bild: Dann eben nur noch „Norbert“
INNSBRUCK/WIEN dpa/afp | Der österreichische Präsidentschaftskandidat der
rechten FPÖ, Norbert Hofer, darf nach einem Gerichtsurteil nicht als „Nazi“
bezeichnet werden. Das Landgericht Innsbruck gab in einem Zivilprozess
einer Klage Hofers gegen den Tiroler SPÖ-Landeschef Ingo Mayr auf
Unterlassung statt, bestätigte ein Gerichtssprecher am Montag einen Bericht
der Gratiszeitung Heute.
Mayr hatte sich auf Facebook über den 45 Jahre alten Rechtspopulisten
geäußert. „Und Nazis unterstütze ich nicht“, hatte Mayr in einer Reaktion
auf einen Kommentar geschrieben. Mit dem Urteil kommen auf den Landeschef
der Sozialdemokraten nun die Prozesskosten von 2.500 Euro zu.
Obendrein wird es zu einer von Hofer angestrengten Privatanklage wegen
Beleidigung und übler Nachrede kommen, bei dem der FPÖ-Kandidat eine
Entschädigung erstreiten will. Dieser Prozess ist für den 29. Juli geplant.
Mayr sagte der österreichischen Nachrichtenagentur APA, das Urteil sei zu
akzeptieren. Er sei mit seiner Äußerung über das Ziel hinausgeschossen.
Hofer war bei der Stichwahl am 22. Mai knapp dem von den Grünen
unterstützten Alexander Van der Bellen unterlegen. Nach der gerichtlichen
Annullierung der Wahl kommt es am 2. Oktober zu einem neuen Urnengang.
Unterdessen ist nach zwölf Jahren im Amt Österreichs Bundespräsident Heinz
Fischer abgetreten. Der Sozialdemokrat wurde schon am Freitag mit einer
Zeremonie im Wiener Parlament verabschiedet. Fischer wird bis zur
Stichwahlwiederholung von einem Kollegium aus dem Parlamentspräsidenten und
dessen zwei Stellvertretern ersetzt. Unter ihnen ist Norbert Hofer.
18 Jul 2016
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