# taz.de -- Französische Anti-Terror-Gesetze: Notstand ohne Ende
> In Reaktion auf den Anschlag von Nizza billigt das Kabinett eine
> Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate. Die Behörden erhalten
> noch weitere Sonderrechte.
IMG Bild: Im Ausnahmezustand tragen sogar Statuen Trauer
Paris dpa | Die französische Regierung hat die nach dem Anschlag von Nizza
angekündigte Verlängerung des Ausnahmezustands auf den Weg gebracht.
Premierminister Manuel Valls stellte den Gesetzentwurf am Dienstag im
Kabinett vor, wie Regierungssprecher Stéphane Le Foll berichtete. Er sieht
auch eine Ausweitung der Sonderrechte für die Behörden vor; künftig sollen
Polizisten bei Hausdurchsuchungen unter Notstandsrecht auch Computer- und
Telefondaten kopieren dürfen.
Die Regierung will den bis zum 26. Juli befristeten Ausnahmezustand um drei
weitere Monate verlängern. Justizminister Jean-Jacques Urvoas zeigte sich
im Radiosender Europe 1 aber offen für die Forderung der konservativen
Opposition, ihn sogar um sechs Monate zu verlängern. Auch Le Foll sagte,
eine Einigung sei möglich.
Präsident François Hollande sagte nach Angaben des Sprechers, es werde im
Rahmen des Rechtsstaats alles getan, um die Franzosen zu beschützen. Das
Parlament muss der Verlängerung noch zustimmen.
Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen [1][vom 13.
November verhängt] und seitdem dreimal verlängert worden, zuletzt mit Blick
auf die Fußball-Europameisterschaft und das Radrennen Tour de France.
Anders als bei der letzten Verlängerung vor zwei Monaten soll diesmal auch
wieder die Möglichkeit geschaffen werden, Hausdurchsuchungen ohne
Richterbeschluss anzuordnen.
## Zweifel am Nutzen
Zudem sollen Ermittler Computer und Telefone der Verdächtigen auswerten
dürfen. Dies war zeitweise bereits so vorgesehen, der Verfassungsrat hatte
die Möglichkeit im Februar mangels ausreichender rechtlicher Garantien für
die Betroffenen aber für ungültig erklärt. Le Foll versicherte, die
Anforderungen der Verfassungswächter seien nun erfüllt.
Der Ausnahmezustand ermöglicht auch Hausarreste ohne Richterbeschluss sowie
Versammlungsverbote. Bürgerrechtsorganisationen hatten die Sonderrechte
wiederholt kritisiert und den Nutzen angezweifelt.
In der Nationalversammlung sollten die Beratungen bereits am Dienstag
beginnen, im von der Opposition dominierten Senat steht das Thema am
Mittwoch auf der Tagesordnung. Das politische Klima in Frankreich ist
angespannt; nach dem erneuten Anschlag wirft die Opposition der Regierung
vor, nicht genug gegen den Terror getan zu haben.
Der 31-jährige Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel hatte am französischen
Nationalfeiertag einen Lastwagen in eine Menschenmenge in Nizza gelenkt und
84 Menschen getötet. Nach Angaben der Behörden hatte der Mann sich in
kurzer Zeit radikalisiert und den Anschlag über mehrere Tage vorbereitet.
Die Ermittler fanden Hinweise auf sein „unbestreitbares Interesse“ an der
dschihadistischen Bewegung.
19 Jul 2016
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